Beschmiert oder verbrannt - Hunderte zerstörte Wahlplakate in Hessen
Alle Parteien im Bundestag leiden unter Beschmierungen und Beschädigungen ihrer Wahlplakate.
Beschmiert oder zerrissen, verbrannt oder geklaut: Die Polizei hat in Hessen vom 28. November bis zum 19. Februar 391 Straftaten bei Wahlplakaten gezählt.
Das teilte das Innenministerium in Wiesbaden der Deutschen Presse-Agentur kurz vor der Bundestagswahl an diesem Sonntag (23. Februar) mit. Alleine seit der umstrittenen Abstimmung im Bundestag zur Begrenzung der Migration auch mit AfD-Stimmen am 29. Januar hätten die Polizeipräsidien in Hessen dabei bis zum 19. Februar 298 derartige Straftaten registriert.
Auch verbrannte Plakate
Dabei richteten sich laut Innenministerium während dieser drei Wochen 67 Straftaten gegen AfD-Plakate. Die CDU sei in 63, Bündnis 90/Die Grünen in 45, die SPD in 34, die FDP und die Linke in jeweils 13 sowie das BSW in 3 Fällen betroffen gewesen. Auch Plakate sonstiger Parteien wurden dem Ministerium zufolge in Hessen beschädigt. In manchen Fällen, etwa bei verbrannten Plakaten, sei eine Zuordnung zu einer Partei nicht mehr möglich gewesen.
Innenminister Poseck in Sorge
Innenminister Roman Poseck (CDU) äußerte "große Sorge". Seitdem die CDU den Fünf-Punkte-Plan zur Migration in den Bundestag eingebracht habe, sei die Debatte aufgeheizt. In den vergangenen Wochen habe es in Hessen verschiedene Übergriffe auf Büros, Wahlplakate und Wahlkämpfer der CDU gegeben.
Hohe Dunkelziffer
Die Dunkelziffer bei dieser Kriminalität dürfte deutlich höher sein, ergänzte Poseck. Mit Blick auf die Polizei erklärte er: "Die Angriffe haben bereits dazu geführt, dass sich die Gefährdungssituation so verschärft hat, dass vereinzelte Parteizentralen der CDU bestreift werden müssen." Der Schutz des friedlichen Meinungswettstreits auch in einem aufgeheizten Wahlkampf habe für das Land oberste Priorität.
"Unsere Demokratie lebt vom friedlichen Diskurs und vom leidenschaftlichen Ringen um die beste Lösung. Gewalt gegen Sachen und Personen sind ein Tabu", mahnte der Innenminister. "Dabei spielt es auch keine Rolle, gegen wen sich diese Taten richten oder aus welcher Motivation heraus sie begangen werden. Gerade jetzt gilt es, Worte sorgfältig abzuwägen", fügte Poseck hinzu.
