Tarifstreit öffentlicher Dienst - Schlichter sind am Zug
Warnstreiks im Öffentlichen Dienst waren auch in Kitas zu spüren.
Arbeitgeber und Gewerkschaften konnten sich nicht einigen. Nun beginnt die Schlichtung. Vom Erfolg hängt auch ab, ob wieder Streiks drohen.
Wenn zwei im Streit überhaupt nicht weiter kommen, hilft vielleicht ein Vermittler. An dem Punkt sind Arbeitgeber und Gewerkschaften im Tarifkonflikt für mehr als 2,5 Millionen Beschäftigte im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen. In drei Verhandlungsrunden einschließlich Nachtschichten ist es ihnen nicht gelungen, Einkommen und Arbeitszeiten neu zu regeln. Seit Montag beraten die Schlichter. Vorerst gibt es deshalb in diesem Tarifstreit keine Warnstreiks.
Wie kam es so weit?
Die Gewerkschaften Verdi und dbb Beamtenbund forderten ursprünglich acht Prozent mehr Geld, mindestens aber 350 Euro mehr im Monat. Wichtig sind ihnen zudem drei zusätzliche freie Tage im Jahr. Die Arbeitgeber - die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände VKA und das Bundesinnenministerium - erklärten die Forderungen von Anfang an für überzogen und nicht finanzierbar.
In der dritten Verhandlungsrunde in Potsdam näherte man sich zwar an, aber aus Sicht der Arbeitgeber nicht genug. Nach dem letzten Verhandlungsstand erwartete VKA-Präsidentin Karin Welge Kosten von 15 Milliarden Euro verteilt auf zwei Jahre. "Es war nicht realisierbar, einen Gesamtabschluss zu erzielen", sagte Welge. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) verkündete das Scheitern der Verhandlungen und das Schlichtungsverfahren.
Wie funktioniert eine Schlichtung?
Nach festen Regeln und Fristen, die beide Seiten schon 2011 vereinbart haben. Grob gesagt läuft es so: Binnen sechs Werktagen beginnt eine Schlichtungskommission ihre Arbeit - das ist am Montag geschehen, wie es aus Kreisen der Verhandlungspartner hieß. In der Kommission sitzen jeweils zwölf Fachleute beider Seiten sowie zwei "unparteiische" Vorsitzende - die eigentlichen Schlichter. Die Kommission tagt vertraulich an einem unbekannten Ort. Spätestens nach einer Woche soll sie eine Einigungsempfehlung vorlegen.
Damit müssen sich dann wieder die Tarifparteien befassen. Die nächste Runde ist für den 5. April angekündigt. Arbeitgeber und Gewerkschaften können nachverhandeln. Hält eine Seite den Kompromiss immer noch für unannehmbar, könnte die Gewerkschaftsseite eine Urabstimmung einleiten. Die Zeichen stünden auf Streik. In den allermeisten Fällen klappt das Schlichtungsverfahren. 1992 wurde ein Schlichterspruch nicht angenommen - rund zehntägige flächendeckende Streiks folgten.
Wer sind die Schlichter?
Die Gewerkschaften haben den früheren Bremer Finanzstaatssekretär Hans-Hennig Lühr benannt, der auch 2023 an der Schlichtung für den öffentlichen Dienst beteiligt war. Die Arbeitgeberseite hat sich den früheren hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU) ausgesucht. Er ist der sogenannte stimmberechtigte Schlichter. Das heißt, in der Schlichtungskommission kann er den Ausschlag geben. Diese Rolle wechselt jeweils zwischen Arbeitgeber- und Arbeitnehmerseite hin und her. 2023 hatte Lühr das letzte Wort.
Warum ausgerechnet Roland Koch?
Koch wollte sich vorab zu seiner Rolle als Schlichter nicht äußern. In seiner Zeit als Ministerpräsident galt der CDU-Politiker eher als Polarisierer. 2003 führte er Hessen aus der Tarifgemeinschaft der Länder heraus. 2010 verließ er die Politik und wurde 2011 Chef des Baukonzerns Bilfinger. Diesen Posten räumte er 2014. Jetzt ist Koch Professor an der Frankfurt School of Finance&Management.
Er bringe viel Expertise mit, heißt es von Vertrauten. Vor seiner Zeit als Ministerpräsident habe Koch als Rechtsanwalt an Tarifverträgen für die bundesweite Textilindustrie mitgewirkt, später an Kompromissen zwischen Gewerkschaften und kommunalen Spitzenverbänden. Hilfreich könnten Kochs alte Drähte zum möglichen künftigen Kanzler Friedrich Merz (CDU) sein. Denn der Bund muss sich mitten in der Phase des Regierungswechsels auf einen womöglich teuren Tarifvertrag festlegen.
Warum soll es jetzt eine Lösung geben, wo das bisher nicht klappte?
Objektiv kann es helfen, wenn jemand von außen auf einen Streit schaut und mit neuen Ideen vermittelt. Ähnlich wie bei Unternehmensberatern können die Konfliktparteien einen Teil der Verantwortung auslagern nach dem Motto: Ist nicht mein Vorschlag, das hat sich der Schlichter ausgedacht. Bei den Gewerkschaften wird gemutmaßt, dass die sehr unterschiedlichen Beteiligten auf Arbeitgeberseite so möglicherweise leichter überzeugt werden können. In der VKA sind fast 10.000 kommunale Arbeitgeber organisiert. Einige Städte und Gemeinden sind in Finanznot, während es anderen besser geht. Auf der Arbeitnehmerseite ist die Bandbreite ebenfalls enorm vom Müllwerker bis zur Busfahrerin, von der Pflegekraft bis zur Bibliothekarin im Stadtarchiv.
