Kein Verfahren wegen Volksverhetzung gegen Abbas
Eine Pressekonferenz von Palästinenserpräsident Abbas und Bundeskanzler Scholz sorgte 2022 für Empörung. Scholz traf Kritik, weil er nicht sofort auf die Relativierung des Holocaust reagierte. Mit strafrechtlichen Konsequenzen muss Abbas nicht rechnen.
