Diebstahl durch Geflüchtete? Neustadt sponsert Überwachungskameras

Der Bürgermeister von Neustadt (Kreis Marburg-Biedenkopf) will härter gegen Flüchtlinge vorgehen, die in seiner Stadt straffällig werden. Das bestätigt er im Gespräch mit HIT RADIO FFH. Neben Überwachungskameras für die Bürgerinnen und Bürger sind auch Ausgangssperren im Gespräch.

So steht es auf der Webseite der Kleinstadt. Der Anlass: Zuletzt wurden mehrere Autos rund um die dortige Flüchtlingsunterkunft aufgebrochen. Tatverdächtig sind ein 26-jähriger und ein 24-jähriger Bewohner der Erstaufnahmeeinrichtung, wie die Polizei bestätigt.

CDU-Bürgermeister fordert Konsequenzen

CDU-Bürgermeister Thomas Groll zeigt hierfür kein Verständnis. „Wenn Menschen, die nach Deutschland kommen und sich dabei auf das Asylrecht berufen, Straftaten verüben, dann ist dies einfach nicht hinnehmbar. Hier muss die Justiz schnell und hart handeln. In meinen Augen gehören Serienstraftäter konsequent abgeschoben." Es sei wichtig, dass straffällige Geflüchtete Konsequenzen spüren, damit die zunehmenden Unruhen in diesem Wohngebiet eingedämmt werden würden.

"Anwohner haben Recht auf Sicherheit"

Es dürfe nicht sein, dass gerade die Menschen, die im Umfeld der Einrichtung leben, immer wieder Sorge um ihr Eigentum haben müssten, so Groll, der außerdem Jurist ist. Er habe nach den 16 Autoaufbrüchen am 7. Januar direkt Kontakt zu Hessens Justizminister Poseck aufgenommen. Mitte des Monats soll es diesbezüglich ein Telefonat geben, sagt der Bürgermeister unserer Reporterin.

150 Euro Zuschuss für Überwachungskameras

Während die Aufbrüche nicht mehr ungeschehen gemacht werden können, denkt Groll über präventive Maßnahmen nach. Wie er im Gespräch mit HIT RADIO FFH bestätigt, hat er den Bewohnern des an die Erstaufnahme angrenzenden Wohngebiets eine finanzielle Unterstützung bei der Anschaffung einer Überwachungskamera angeboten. 150 Euro werde die Kommune jeweils dazugeben. Einige haben dieses Angebot bereits angenommen. Von den Bürgerinnen und Bürgern gebe es viel positive Resonanz: "Sie sagen mir, sie fühlen sich dort nicht mehr sicher und sind dankbar, dass wir sie unterstützen."

Mehrere Bürger fordern Ausgangssperre

Nach den Diebstählen sei außerdem der Vorschlag an ihn herangetragen worden, eine nächtliche Ausgangssperre für die Bewohner der Erstaufnahme-Einrichtung anzuregen. „Auch wenn dies gegenwärtig rechtlich nicht möglich ist, werde ich die Wortmeldung aus der Bürgerschaft weiterleiten. Auch mir stellt sich schon die Frage, was höher zu bewerten ist, die Freizügigkeit von vielleicht 22-6 Uhr oder die Sicherheit der Anwohner“, sagt der Bürgermeister. 

Bürgermeister sieht keine Pauschalisierung

Außerdem ergänzt er: "Wir wollen als Kommune lediglich einen kleinen Beitrag zur Sicherheit leisten. Mit Pauschalisierung hat das nichts zu tun. Es ist bekannt, dass es in diesem Gebiet rund um die Erstaufnahme-Einrichtung besondere Herausforderungen gibt. Mir ist bewusst, dass bei rund 600 Menschen viele auch friedlich dort leben. Aber zwei, drei reichen aus, um auch Probleme zu machen." Mit den Maßnahmen will er anregen, dass die Politik sich über ernsthafte Lösungen Gedanken macht.

Strafverfahren gegen Tatverdächtige

Die Polizei konnte die 26 und 24 Jahre alten Tatverdächtigen kurz nach mehreren Autoaufbrüchen ausfindig machen. Die Polizei geht derzeit davon aus, dass sie in insgesamt 16 Autos eingebrochen sind. Wie viel Diebesgut sie erbeuteten, konnte zunächst nicht genauer gesagt werden. Ein Teil der Beute hatten sie aber demnach noch in diesem Moment bei sich. Nach den Maßnahmen auf der Polizeiwache und der Einleitung mehrerer Strafverfahren wegen des schweren Diebstahls in und aus Kraftfahrzeugen wurden beide entlassen.