Pro-Palästina-Demo in Frankfurt darf stattfinden

Eine Pro-Palästina-Demo in Frankfurt darf heute tatsächlich stattfinden. Das hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof in Kassel gerade entschieden. Der Beschluss ist nicht anfechtbar. 

Der Grund für das von der Stadt Frankfurt verordnete Verbot sei nicht hinreichend, urteilte das Gericht. Die Stadt hatte die Demo verboten, weil am Jahrestag des Angriffs der Hamas auf Israel geplant war. Die Versammlungsfreiheit könne aber nur eingeschränkt werden, wenn eine unmittelbare Gefahr für die öffentliche Sicherheit ausgehe, so die Richter in Kassel. 

Vorige Entscheidung damit bestätigt

Der Verwaltungsgerichtshof wies die Beschwerde der Stadt also ab und bestätigte damit eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt vom Freitag. Die Versammlung kann also wie geplant stattfinden. Die Demo führt vom Roßmarkt über die Hauptwache ins Bahnhofsviertel, und von dort über den Willy-Brandt-Platz zurück auf die Hauptwache. Rund 1.000 Telnehmer werden erwartet. 

Stadt sieht in Demo eine Provokation

Der Frankfurter Oberbürgermeister Mike Josef bedauert das Urteil: "Ich werde weiterhin Antisemitismus in allen Erscheinungsformen bekämpfen.“ Zuvor hatten er und Ordnungsdezernentin Annette Rinn erklärt: "An diesem Tag vor einem Jahr geschah der größte Massenmord an Juden seit der Schoah. Diese Kundgebung ausgerechnet am 7. Oktober, dem Jahrestag des Hamas-Terrorangriffs, anzumelden, ist eine extreme Provokation, die wir zutiefst verurteilen."  Die Polizei wird mit einem Großaufgebot bei der Demo dabei sein.

Gedenkveranstaltungen in der Region

Rund um den Jahrestag finden in der ganzen Region Gedenkveranstaltungen für Opfer des Hamas-Massakers und deren Angehörige statt. In der Alten Oper in Frankfurt gibt es am Abend ein Konzert um der Opfer zu gedenken. In Darmstadt wird am Nachmittag eine Israel-Flagge auf dem Luisenplatz gehisst. Und in Wiesbaden spricht bei einer Solidaritätsveranstaltung vor dem Rathaus Hessens Landtagspräsidentin Astrid Wallmann.

Hintergrund der Ereignisse

Am 7. Oktober 2023 hatten die Hamas und andere extremistische Gruppen Israel von Gaza aus überfallen. Dabei kamen rund 1.200 Menschen ums Leben und etwa 240 wurden in den Gazastreifen verschleppt. Auf diese überraschenden Angriffe über Land, See und Luft reagierte Israel mit verheerenden Gegenangriffen. Dabei kamen im Gaza-Streifen Zehntausende Menschen ums Leben, der kurze Küstenstreifen wurde weitgehend zerstört.

Rechtliche Auseinandersetzungen um Demonstrationen

In der Vergangenheit führten Verbote ähnlicher Demonstrationen häufig zu rechtlichen Auseinandersetzungen. Gerichte entschieden oft erst kurz vor Beginn der Kundgebungen, ob diese stattfinden dürfen. Die Entscheidungen wechselten dabei zwischen den Instanzen. Ob dies auch bei der aktuellen Demonstration der Fall sein wird, bleibt abzuwarten.