Landtag: CDU-Ministerpräsident Boris Rhein gibt Regierungserklärung ab

Die neue Landesregierung will unter anderem hilfsbedürftigen Flüchtlingen Schutz gewähren, jedoch die irreguläre Migration begrenzen. Die Opposition äußert Kritik am Koalitionsvertrag - und bringt eine Flöte mit.

Die neue schwarz-rote Landesregierung in Hessen legt in ihrem Koalitionsvertrag laut Ministerpräsident Boris Rhein einen deutlichen Schwerpunkt bei der Inneren Sicherheit. "Wir verstärken den Kampf gegen Drogenkriminalität und Kriminelle im Frankfurter Bahnhofsviertel, aber auch überall im Land", sagte der Christdemokrat am Mittwoch in seiner ersten Regierungserklärung der neuen 21. Legislaturperiode im Landtag in Wiesbaden. "Wir werden mehr Stellen für unsere Polizei schaffen", versicherte Rhein.

Landesregierung will gegen "Frauenschläger" vorgehen

Wenn in Deutschland fast jeden dritten Tag eine Frau von ihrem Partner oder Ex-Partner getötet werde, sei es höchste Zeit zu handeln, bekräftigte Rhein. Die neue Regierungskoalition wolle daher die Frauennotrufe und Selbsthilfeangebote ausbauen, Frauenhäuser mehr unterstützen und härter gegen "Frauenschläger" vorgehen. "Denn die einzig richtige Antwort auf Frauenschläger sind Fußfesseln", betonte Rhein. Immer wieder werde gegen Näherungsverbote verstoßen, weil sie schwer zu überwachen seien, "und irgendwann kann es zu spät sein".

Kommunen bei Flüchtlingsunterbringung entlasten

Die Kommunen will Rhein bei der Unterbringung von Flüchtlingen entlasten. Die Menschen sollten nur dann auf die Städte und Gemeinden verteilt werden, wenn sie eine klare Bleibeperspektive hätten. "Infolge der weltweiten Krisen erleben wir ein Zuwanderungsgeschehen wie lange nicht mehr", erläuterte der kürzlich wiedergewählte Regierungschef. "Wir wollen die schützen, die Hilfe bedürfen", sagte er. "Und genau deswegen werden wir irreguläre Migration begrenzen müssen. Aus diesem Gedanken heraus bekennen wir uns klar zum Schutz der EU-Außengrenzen und zu stationären Kontrollen an den deutschen Grenzen."

Rhein sieht in Kernfusion "Gamechanger"

Rhein sprach viele verschiedene Themen an. Beispielsweise brach er eine Lanze für die "CO2-neutrale und grundlastfähige" Kernfusion - sie könne der "Gamechanger in der Energiefrage" sein. "Deswegen werden wir Hessen zu einem Leitstandort in der laserbasierten Kernfusionsforschung ausbauen", kündigte er an. Das sei keine Entscheidung gegen erneuerbare Energien - auch diese sollten gefördert werden, etwa die Photovoltaik mit einem "100 000-Dächer-Programm". Klimaschutz gehöre ins Zentrum der Politik.

Debatte um "Gender-Verbot"

Rhein bekräftigte die schwarz-rote Ankündigung eines Verbots von Gendern etwa mit Sternchen und Binnen-I. Er wolle keinen Kulturkampf führen. Aber nicht in Ordnung sei es, wenn eine Hausarbeit in Schule oder Uni mangels Gendern schlechter bewertet werde. "Und deswegen werden wir festschreiben, dass die öffentliche Verwaltung sowie weitere staatliche und öffentlich-rechtliche Institutionen auf das Gendern mit Sonderzeichen verzichten", betonte der Ministerpräsident.

Der Chef der zur Oppositionsführerin aufgestiegenen rechtspopulistischen AfD-Fraktion, Robert Lambrou, forderte eine "tatsächliche Kehrtwende" in der Politik. Dies gelte etwa für die Energie-, die Sicherheits-, die Bildungspolitik "und allen voran in der Migrationspolitik", sagte Lambrou.

Naas (FDP) kritisiert fehlende Distanzierung

Der FDP-Fraktionsvorsitzende Stefan Naas hielt ihm mit Blick auf ein viel diskutiertes Treffen radikaler Rechter in Potsdam vor, sich davon nicht distanziert zu haben: "Sie mögen demokratisch gewählt sein. Ob Sie Demokraten sind, das ist etwas ganz anderes."

Grünen fehlt Klimaschutz im Ministeriums-Namen

Grünen-Fraktionschef Mathias Wagner kritisierte, ambitionierter Klimaschutz finde im Koalitionsvertrag nicht mehr statt. Es sei "extrem ideologiegetrieben", 2024 den Klimaschutz aus der Bezeichnung eines Ministeriums zu streichen - schließlich sei dieses Ziel eine der großen Herausforderungen für den Planeten und die Menschheit. Stattdessen seien künftig die Begriffe "Heimat" und "Weinbau" im Namen des Ministeriums vertreten, ergänzte Wagner. Beides werde nur mit Klimaschutz bewahrt werden können.

Eine Blockflöte hielt FDP-Fraktionschef Naas in die Höhe - in Anspielung auf die Ankündigung eines Blockflötenprojekts mit Schulanfängern im Koalitionsvertrag. Wichtiger sei es, dass Schüler beispielsweise richtig lesen und schreiben lernen und flächendeckend Informatikunterricht bekommen könnten. Der neue Koalitionsvertrag sei reich an Wünschen, aber arm an Zielen, also "Wischiwaschi", monierte Naas.

SPD-Fraktionschef: "Extremisten wollen Probleme nicht lösen"

Der neue SPD-Fraktionsvorsitzende Tobias Eckert zeigte sich optimistisch: Die Regierungskoalition von Sozial- und Christdemokraten trete an, um Probleme zu lösen und Antworten zu geben. Es brauche Optimismus statt Extremismus in der Landespolitik. "Extremisten wollen Probleme gar nicht lösen - sie wollen sie instrumentalisieren", ergänzte Eckert.

Eckert sieht "Sicherheit" als wichtiges Thema

Dieser Bedrohung müsse man als starke Demokratie entgegentreten. Als gemeinsamen Schwerpunkt wolle die schwarz-rote Koalition daher für mehr Sicherheit in Hessen sorgen: "Sicherheit schafft Zuversicht. Sicherheit gibt Kraft und Mut. Sicherheit ist die Grundlage für ein gutes Leben", sagte Eckert.