Nato eröffnet Koordinierungszentrum in Wiesbaden für Ukraine-Hilfe

Das Hauptquartier für den neuen Nato-Einsatz zur Koordinierung von Waffenlieferungen und der Ausbildung von ukrainischen Soldaten wird in Wiesbaden eingerichtet.

Dies gab Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg nach einem Treffen der Verteidigungsminister in Brüssel bekannt. Wiesbaden ist bereits Standort der US-Streitkräfte in Europa.

700 Personen beteiligt

Ein Teil der Koordinierungsmission soll im östlichen Teil des Bündnisses angesiedelt sein. Die Leitung der Mission übernimmt ein Drei-Sterne-General, der direkt an den Oberbefehlshaber der Nato-Streitkräfte in Europa berichtet. Fast 700 Personen aus Nato-Staaten und Partnerländern werden beteiligt sein. Die Nato wird die Ausbildung der ukrainischen Streitkräfte überwachen, Spenden koordinieren, den Transfer und die Reparatur von Ausrüstung verwalten und die langfristige Entwicklung der ukrainischen Streitkräfte unterstützen. Laut Stoltenberg macht dies die Nato jedoch nicht zu einer Konfliktpartei.

Operationsplan genehmigt

Der Operationsplan wurde am Donnerstag vom Nordatlantikrat schriftlich beschlossen und heute von den Verteidigungsministern bestätigt. Bisher wurden die Unterstützungsaufgaben hauptsächlich von den USA wahrgenommen. Ende 2022 wurde dafür eine Einheit mit dem Namen Security Assistance Group-Ukraine (SAG-U) in Wiesbaden aufgebaut.

Vorsorge für mögliche weitere Trump-Präsidentschaft

Das Nato-Projekt dient auch als Vorsorge, falls Donald Trump 2025 wieder Präsident der USA werden sollte. Trumps frühere Äußerungen hatten Zweifel geweckt, ob die USA die Ukraine weiterhin unterstützen würden. Ein Kurswechsel in Washington könnte die Koordinierung von Waffenlieferungen und Ausbildungsaktivitäten beeinflussen.

Ungarn beteiligt sich nicht

Ungarn wird sich am Projekt nicht beteiligen. Die Regierung von Viktor Orban befürchtet eine direkte Konfrontation mit Russland. Um den Konsens für das Projekt nicht zu gefährden, wurde Ungarn von finanzieller und personeller Beteiligung befreit.

Projektname und Starttermin

Das Projekt wird derzeit als "Nato Security Assistance and Training for Ukraine" (NSATU) bezeichnet. Der ursprünglich bevorzugte Name "Nato Mission Ukraine" wurde von der Bundesregierung abgelehnt, um Missverständnisse zu vermeiden. Die Vorbereitungen für das Projekt können nun beginnen. Offiziell soll es im Idealfall im Juli gestartet werden, wenn Bundeskanzler Olaf Scholz und die anderen Staats- und Regierungschefs der Nato-Staaten in Washington zu einem Gipfeltreffen zusammenkommen.