In Hessen zu Unrecht Rundfunkgebühren von Vereinen eingefordert

Viele gemeinnützige Vereine in Hessen sind von der Rundfunkgebühr befreit, werden aber trotzdem zur Kasse gebeten. 

Weil Proteste bei der als GEZ bekannten Behörde (mittlerweile nennt sie sich "Beitragsservice") ohne Erfolg blieben, schaltet sich jetzt Hessens Anti-Bürokratie-Minister Manfred Pentz ein - offenbar mit Erfolg.

Regelrechte Falle für die Vereine

Ein gemeinnütziger Verein, der außer ehrenamtlichen Helfern oder 1-Euro-Jobbern keine Mitarbeiter beschäftigt, muss per Gesetz keine Rundfunkgebühr bezahlen. Das Problem in Hessen: Diesen Fall sieht das Gebührenformular gar nicht vor. Manche Vereine bezahlten zähneknirschend, andere wurden mit Mahnungen verfolgt.

Einsprüche wurden ignoriert

Ein Einspruch und Protest vom Landessportbund stieß bei den Gebühreneintreibern von ARD und ZDF auf taube Ohren. Sie sagten nur zu, das Problem an "die zuständige Fachabteilung" weiterzuleiten. Passiert ist aber nichts.

Minister Pentz schaltet sich ein

"Ein unglaublicher Vorgang", schimpft Bürokratie-Abbau-Minister Minister Manfred Pentz, als er darüber informiert wird. Kleine, gemeinnützige Vereine würden "zur Zahlung verleitet", die Schreiben der Gebühren-Zentrale seien so formuliert, dass die Vereine "von einer Gebührenpflicht ausgehen müssen", so der Minister.

Angeblich solls jetzt geändert werden

Pentz wendete sich umgehend an den zuständigen Gebühren-Juristen. Der räumt nun kleinlaut ein, man wolle das Formular "zeitnah" ändern.