Rauswurf der Staatssekretärin hat Nachspiel im Landtag

Im Juli 2024 wurde Lamia Messari-Becker aus dem hessischen Wirtschaftsministerium entlassen. Dies sorgte für erhebliche Diskussionen. Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori von der SPD erklärte, es gebe einen „Vertrauensverlust“ zwischen ihm und der ehemaligen Staatssekretärin.

Im Untersuchungsausschuss des hessischen Landtags wird die Affäre unter die Lupe genommen. An diesem Freitag (31. Januar) soll die inhaltliche Aufarbeitung beginnen. Als Sachverständiger wird der Professor für öffentliches Recht, Thorsten Masuch, erwartet. Die Anhörung der ersten Zeugen ist für nach der Bundestagswahl am 23. Februar geplant.

Vorwurf des Missbrauchs der Amtsposition

Mansoori sprach von einem "außerdienstlichen Fehlverhalten" Messari-Beckers. Nach FFH-Informationen soll sie ihren Einfluss bei einem Elterngespräch an der Schule eines ihrer Kinder genutzt haben. Dabei soll sie ihre Position als Staatssekretärin genutzt haben, um auf die Notenvergabe Druck auszuüben. Messari-Becker bestreitet diese Vorwürfe vehement.

Entlassung war rechtens

Das Verwaltungsgericht Wiesbaden lehnte einen Eilantrag von Messari-Becker im Dezember ab. Der Antrag wollte die Entlassung rückgängig machen. Laut Gerichtsurteil reicht ein Vertrauensverlust aber aus, um politische Beamte zu entlassen.

Kritik an SPD-Pressemitteilung

Am 8. Januar gab Lisa Gnadl, Obfrau der SPD-Fraktion im Untersuchungsausschuss, eine Pressemitteilung heraus. Darin hieß es, Messari-Becker habe möglicherweise selbst um ihre Entlassung bitten wollen, um ihr Gesicht zu wahren. Messari-Becker widersprach diesen Aussagen. Sie bezeichnete sie als fehlerhaft und eine Darstellung einer einzigen Person, der sie widerspricht. 

Opposition erhebt schwere Vorwürfe

Die Grüne Oppositionsfraktion im Landtag ist kritisch gegenüber dem Minister. Sie wirft ihm „Rufmord“ vor. Zudem habe er seine Mitarbeiter beauftragt, nach Gründen für die Entlassung von Messari-Becker zu suchen. Minister Kaweh Mansoori sieht dem Untersuchungsausschuss derweil gelassen etggegen - wie er im FFH-Exklusiv-Interview sagte: