Parteiencheck Soziales & Gesundheit: Wahlprogramm in Kurzfassung

Bessere Notfallversorgung für kranke Kinder und mehr Tele-Medizin auf dem Land, Geflüchtete in Pflegeberufe und Pflege in den eigenen vier Wänden so lange wie möglich. Hessens Parteien haben viele Ideen, wie man den Herausforderungen im Bereich Gesundheit, Soziales und Pflege begegnen sollte. Wir haben die Parteiprogramme von CDU, Bündnis 90/Die Grünen, SPD, AfD, FDP und Linken gelesen und fassen für euch zusammen, was darin steht.

Alle Themen im FFH-Parteiencheck

• Bildung
• Inneres, Zuwanderung, Justiz
• Klima, Verkehr
• Energie und Wohnen

Das Wichtigste zusammengefasst

• Aktionsplan gegen Einsamkeit
• "Großelterntag" zur Würdigung von Oma und Opa
• Eine "Denkfabrik Pflege" soll neue Wege aufzeigen
• Landarzt-Quote unbedingt ausbauen und beibehalten.

Das steht im CDU-Wahlprogramm zum Thema Pflege, Gesundheit und Soziales

Mit einem Aktionsplan gegen Einsamkeit will sich die Partei Menschen widmen, die zum Beispiel im Alter Kontakte verlieren. Eine Idee ist die Aktion „Zeit auf Rädern“:  Ähnlich wie bei „Essen auf Rädern“ soll jemand vorbeikommen und Zeit mit Senioren verbringen. Außerdem soll ein Großelterntag eingeführt werden, an dem der hohe Stellenwert von Oma und Opa gewürdigt werden soll.

Die CDU will Plätze im Rahmen der Landarztquote erhöhen und weitere unterversorgte Gebiete mit aufnehmen. Dabei verpflichten sich Medizinstudenten nach dem Studium auf dem Land zu arbeiten und bekommen dafür auch mit einem schlechteren Abitur einen Studienplatz.

Die Medikamentenversorgung will die CDU verstärkt in den Blick nehmen. Das Ziel: Heimische Produktion, um Engpässe zu vermeiden. Außerdem sollen Rahmenbedingungen für die Gesundheitsindustrie am Produktions- und Forschungsstandort Hessen verbessert werden.

Über einen „Hessischen Krankenhausgipfel“ will man die Beratungen im Bund zur Neustrukturierung der Krankenhauslandschaft „kritisch begleiten und hessische Interessen einbringen“. Die CDU will eine „Denkfabrik Pflege“ gründen und ein hessisches Landespflegegeld einführen. Bis 2040 brauche Hessen mindestens 16.000 zusätzliche Pflegekräfte. Das Modellprojekt „Pflegemanager“ soll hessenweit ausgerollt werden. Das soll Angehören beim Durchblicken der Bürokratie helfen.

Außerdem ist neben Fachkräfte-Anwerbung aus dem Ausland geplant, Pflegekräfte zurückzugewinnen, die ihren Beruf (z.B. wegen der Arbeitsbedingungen) aufgegeben haben.

Zum Nachlesen: Das komplette Wahlprogramm der CDU

Das Wichtigste zusammengefasst

• Sozialbudget soll um 50 Prozent erhöht werden
• Kampf gegen Armut
• Besonderer Fokus auf den Ausbau der Tages- und Kurzzeitpflege
• Pflegenden Angehörigen unterstützen
• Gesundheitszentren und Gemeindepflegerinnen fördern.

Das steht im Wahlprogramm von Bündnis 90/Die Grünen zum Thema Pflege, Gesundheit und Soziales

Die Grünen wollen das Sozialbudget um 50 % auf mindestens 200 Millionen Euro pro Jahr erhöhen, u.a. auch, um auf Inflation und gestiegene Lohnkosten zu reagieren. Gesundheitszentren und das Angebot an Gemeindepflegerinnen sollen stärker gefördert werden. Die Partei hält außerdem an der Landarztquote, bei der Studenten, die sich verpflichten später auf dem Land zu arbeiten, leichter einen Studienplatz bekommen, fest. Zusätzlich soll die Zahl der Medizinstudienplätze ausgebaut werden.

Die Partei setzt darauf, ambulante und stationäre Angebote stärker zu verzahnen. Außerdem denkt man über die sogenannte „Community Health Nurses“ nach. Dieses Modell wird beispielsweise in Kanada, Finnland und Slowenien angewendet. Dabei steht ausgebildetes Pflegepersonal als Ansprechpartner zur Verfügung, berät und koordiniert in Gesundheitsfragen und kann so die Hausärzte entlasten.

Die Grünen sind der Meinung, dass ein Krankenhaus für alle schnell erreichbar sein muss, aber nicht jedes Krankenhaus muss alle Aufgaben übernehmen können.

Bei der Pflege liegt für die Grünen ein besonderer Fokus auf dem Ausbau der Tages- und Kurzzeitpflege, Unterstützung und Entlastung von pflegenden Angehörigen und ambulanten Wohngemeinschaften. Die Partei will die Fachkräfteoffensive zur Personalgewinnung und -ausbildung ausbauen.

Zusätzlich wollen die Grünen einen Aktionsplan gegen Armut entwickeln und fordern, dass soziale Initiativen und Vereine verlässlicher gefördert werden, indem Förderung weniger an einzelne Projekte geknüpft wird.

Zum Nachlesen: Das komplette Wahlprogramm von Bündnis 90/Die Grünen

Das Wichtigste zusammengefasst

• Gesundheit soll ein Thema in allen Politikbereichen werden.
• Alles tun, um den Fachkräftemangel zu beheben
• Die Versorgung mit Kinderärzten und Notfallversorgung für Kinder in Hessen sicherstellen
• Armut muss bekämpft werden.

Das steht im Wahlprogramm der SPD zum Thema Pflege, Gesundheit und Soziales

Die SPD fordert medizinische Versorgungszentren, Gesundheitskioske und –lotsen und Gemeindepflegekräfte, es fehle in Hessen an einer guten Krankenhausplanung. Telenotärzte und zusätzliche Gemeindenotfallsanitäter soll es nach Willen der SPD in allen Landkreisen geben. Die Privatisierung der Unikliniken Marburg/Gießen will die SPD rückgängig machen.

Der Fachkräftemangel ist für die SPD ein wichtiges Thema. Die Partei will darum einen Landespflegeplan mit Praktikern, Forschung und Kommunen ausarbeiten. Pflegestützpunkte sollen flächendeckend ausgebaut werden, um bessere Unterstützung und genügend Plätze in der ambulanten Pflege anbieten zu können. Außerdem soll es ein umfassendes Konzept zur Beseitigung des Mangels an Hebammen auf dem Land geben.

Die SPD will einen Aktionsplan „Kindermedizin“ ausarbeiten. So soll „erstklassige Versorgung" für Kinder sichergestellt werden. Bei der Medikamentenversorgung müssen nach Willen der SPD Standortfaktoren so verbessert werden, dass die Produktion ins Land oder zumindest in die EU zurückgeholt wird. 

Die SPD will in Hessen die Wahlfreiheit zwischen gesetzlicher und privater Krankenversicherung für Beamte einführen.

Die Armut soll innerhalb der nächsten fünf Jahre gemeinsam mit Bund und Kommunen halbiert werden.

Zum Nachlesen: Das komplette Wahlprogramm der SPD

Das Wichtigste zusammengefasst

• Keine Privatisierung von Krankenhäusern
• Kein 24-Stunden Bereitschaftsdienst für Ärzte
• Stipendien für Fachärzte-Weiterbildung auf dem Land
• Engagement von Senioren wertschätzen durch Aufwandsentschädigungen
• Palliativ- und Tele-Medizin fördern.

Das steht im AfD-Wahlprogramm zum Thema Pflege, Gesundheit und Soziales

Die AfD setzt sich in ihrem Wahlprogramm unter anderem für einen weitgehenden Erhalt und gegen die Privatisierung der kommunalen Krankenhäuser ein. Einen 24-Stunden-Bereitschaftsdienst von Ärzten will man abschaffen.

Die Partei will durch Digitalisierung und Abbau der Bürokratie mehr Therapiezeit  erreichen, indem der Verwaltungsaufwand bei medizinischem Personal reduziert wird. Telemedizin soll Vor-Ort-Behandlung ergänzen, nicht ersetzen, schreibt die AfD.

Die Arbeit von Hebammen möchte die AfD besser vergüten werden, um einem Mangel an Wochenbettbetreuung entgegen zu wirken.

Um dem Mangel an Pflegekräften entgegen zu wirken, will die AfD Arbeitssuchende, die potentiell interessiert sind, gezielt als Pflege- oder Erziehungskraft umschulen. Gesellschaftliches Engagement von Senioren (z.B. in Vereinen oder bei Tafeln) möchte die AfD durch Aufwandsentschädigungen oder ein Wegegeld wertschätzen. Kommunen sollen bei der Umsetzung von Barrierefreiheit finanziell unterstützt werden.

Zum Nachlesen: Das komplette Wahlprogramm der AfD

Das Wichtigste zusammengefasst

• Ein digitales Gesundheitssystem für Hessen
• Herzstück die elektronische Patientenkarte, der moderne Patient geht mit Tablet oder Handy zum Arzt
• Telemedizin auf dem Land statt Landarztquote
• Kompetenzzentrum für elektronische Gesundheit stärken
• Pflege in den eigenen vier Wänden so lange wie möglich ermöglichen.

Das steht im FDP-Wahlprogramm zum Thema Pflege, Gesundheit und Soziales

Bei der FDP dreht sich beim Thema Gesundheit viel um die Digitalisierung. Hessen soll Vorreiter-Land im Bereich eHealth und Telemedizin werden. Als ein Beispiel nennt die FDP, dass Arzttermine schneller und einfacher online selbst gebucht werden können. Die FDP will einen hessischen eHealth-Fonds schaffen. Das bereits existierendes Kompetenzzentrum für Telemedizin und eHealth soll laut FDP digitale Modellprojekte entwickeln und gemeinsam mit Praxen, IT-Unternehmen, Unis, Krankenhäusern und Krankenkassen umsetzen. Das "Herzstück" der Digitalisierung ist für die FDP die elektronische Patientenakte. Dabei sollen Handys und Tablets die Gesundheitskarte ersetzen, um den Patienten ein Datenmanagement zu ermöglichen.

Laut FDP-Wahlprogramm ist die Landarztquote nicht geeignet, um das Probleme von zu wenigen Praxen auf dem Land kurzfristig zu ändern. Es soll daher mehr Fernbehandlung und Videosprechstunden geben und diese Leistungen sollen besser bezahlt werden. Die FDP fordert die Gründung von Gesundheits-Versorgungs-Zentren (GVZ).

Beim Thema Pflege geht es der FDP unter anderem um die Stärkung des Pflegeberufs. Es soll auch eine Akquise von Pflegekräften aus dem Ausland erfolgen und Geflüchtete in Pflegeberufe gebracht werden. Außerdem soll die Pflege in den eigenen vier Wänden so lange wie möglich sichergestellt werden.

Zum Nachlesen: Das komplette Wahlprogramm der FDP

Das Wichtigste zusammengefasst

• Gesundheit vor Profit
• Reduzierung der Armut Schwerpunkt
• Krankenhäuser ohne wohnortnahen Ersatz dürfen nicht erschlossen werden
• Schwimmbäder, Kunst und Kultur und ÖPNV kostenlos - zuerst für Menschen in Armut, langfristig für alle

Das steht im Wahlprogramm der Linken zum Thema Pflege, Gesundheit und Soziales

Die Linke sieht ein „politisches Versagen der aktuellen Landesregierung“ beim Thema Armut, dem Fachkräftemangel in Sozial- und Pflegeberufen oder bei Krankenhäusern, die ohne wohnortnahen Ersatz geschlossen werden. Die Linke will Armutsreduzierung zum politischen Schwerpunkt der kommenden Wahlperiode machen.

In einem „Gesundheitsplan für Hessen“ fordert die Partei, dass stationäre Grund- und Notfallversorgung in 30 Minuten mit Bus und Bahn zu erreichen sein muss. Die Linke fordert eine Stärkung des ländlichen Raums. So sollen Bedingungen für junge Ärzte verbessert werden. Kleinere Kliniken sollen erhalten werden.

Menstruationsprodukte sollen in allen öffentlichen Gebäuden in Hessen kostenlos zur Verfügung stehen.

Digitalisierung im Gesundheitsbereich darf sich laut der Partei „nur daran bemessen, ob es zu besserer Patientenversorgung und verbesserten Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten beiträgt“.

Aufgrund von fehlendem Pflegepersonal will die Linke einen radikalen Richtungswechsel in der Gesundheits- und Pflegepolitik einleiten: „Gesundheit vor Profit!“, lautet die Forderung.

Zum Nachlesen: Das komplette Wahlprogramm der Linken