Parteiencheck Klima & Verkehr: Wahlprogramm in Kurzfassung

Professuren für Radverkehr, Flugzeuge mit synthetischem Kerosin oder alle Klimaschutzmaßnahmen abschaffen - beim Thema Umwelt und Verkehr gehen die Positionen und Ideen der Parteien weit auseinander. Wir fassen im FFH-Parteiencheck kurz und übersichtlich zusammen, welche Forderungen in den Wahlprogrammen von CDU, Bündnis 90/Die Grünen, SPD, AfD, FDP und Linke für die Landtagswahlen in Hessen stehen.

Alle Themen im FFH-Parteiencheck

• Bildung
• Soziales, Pflege, Gesundheit
• Inneres, Zuwanderung, Justiz
• Energie und Wohnen

Das Wichtigste zusammengefasst

• Mobilitätsfrieden: Auto, Bus, Bahn, Fahrrad und Flugzeug nicht gegeneinander ausspielen
• Investitionen in Straßen und den öffentlichen Nahverkehr
• Anti-Stau-Spezial
• der Frankfurter Flughafen soll zum Vorreiter bei der E-Fuel Technologie werden.

Das steht im CDU-Wahlprogramm zum Thema Klima und Verkehr

Die Hessen-CDU setzt beim Thema Verkehr auf einen "Mobilitätsfrieden" und will Auto, Bus, Bahn, Flugzeug oder Fahrrad nicht gegeneinander ausspielen. Sie will in die Straße investieren, aber auch in die Schiene. Auf der Straße soll der Verkehr künftig besser rollen. Dafür soll eine Telematik-Offensive sorgen, die Staus schneller auflöst und dabei hilft, in Ballungszentren schneller einen Parkplatz zu finden. Hier will die CDU unser Bundesland zum Vorreiter in Deutschland machen – genau wie den Frankfurter Flughafen. Der soll zum Vorreiter für E-Fuel-Technologie und nachhaltigen Luftverkehr werden.

Ansonsten setzt die CDU beim Klimaschutz auf Kontinuität. Sie will die Landesverwaltung bis 2030 netto-treibhausgasneutral gestalten. Drüber hinaus plant sie ein Sonderprogramm „Hightech-for-Climate“. Hier sollen mit Hochschulen und Unternehmen Techniken weiterentwickelt werden, die Energie klimaneutral erzeugen, Treibhausgase aus der Atmosphäre entnehmen und diese nutzen oder speichern. Und die CDU will den europäischen Zertifikatehandel ausweiten, allerdings kombiniert mit einer klaren Obergrenze für den CO2-Ausstoß.

Trotz aller Maßnahmen ist die Erderwärmung allerdings nicht mehr zu verhindern. Deshalb will die CDU unser Bundesland parallel weiter auf Hitze und Extremwetter vorbereiten. Auch hier sollen die begonnenen Maßnahmen fortgesetzt und intensiviert werden.

Zum Nachlesen: Das komplette Wahlprogramm der CDU

Das Wichtigste zusammengefasst

• Jeder soll die Freiheit haben, nicht auf das Auto angewiesen zu sein
• der Flughafen soll zum Knotenpunkt für unterschiedliche Verkehre werden
• das Nachtflugverbot soll erweitert werden
• keine neuen Autobahnen

Das steht im Wahlprogramm von Bündnis 90/Die Grünen zum Thema Klima und Verkehr

Beim Verkehr soll für die Grünen jeder die Freiheit haben, nicht auf ein Auto angewiesen sein zu müssen. Fußwege wollen die Grünen ausbauen, genau wie das Radwegenetz. Hier sollen in der nächsten Legislaturperiode mindestens 250 Kilometer baulich getrennte Radwege an Bundes- und Landesstraßen realisiert werden. Die Umsetzung von mindestens 10 Radschnellverbindungen soll auf den Weg gebracht werden. Damit dafür genügend Planer zur Verfügung stehen, unterstützen die Grünen auch Radverkehrsprofessuren an Hochschulen.

Die Grünen wollen das Schienennetz ausbauen und Strecken reaktivieren. Ziel der Grünen ist, dass Busse und Bahnen landesweit an allen Tagen von 5 bis 23 Uhr mindestens stündlich fahren.

Gleichzeitig wollen die Grünen den Autoverkehr bis 2030 landesweit um ein Drittel senken. Bestehende Straßen und Brücken sollen saniert werden, den Neu- oder Ausbau von Bundesautobahnen lehnen die Grünen dagegen klar ab.

Flugreisen wollen die Grünen - wo immer möglich - durch umweltfreundlichen Verkehr ersetzen. In diesem Zusammenhang wollen sie den Frankfurter Flughafen zu einem Knotenpunkt für unterschiedliche Verkehre ausbauen. Auch die Forschung an emissionsarmem oder nach Möglichkeit klimaneutralem Fliegen wollen die Grünen voranbringen. Gleichzeitig soll das Nachtflugverbot aber ausgeweitet werden.

Zum Nachlesen: Das komplette Wahlprogramm von Bündnis 90/Die Grünen

Das Wichtigste zusammengefasst

• Alle Entscheidungen in der Regierung auf mögliche Klimaschädigung prüfen
• Umstieg vom Auto auf andere Verkehrsmittel ermöglichen
• keine neuen Autobahnen
• neue Radwege
• beim Klimaschutz mehr Verpflichtungen als Freiwilligkeit

Das steht im Wahlprogramm der SPD zum Thema Klima und Verkehr

Anders als die CDU will die SPD im Rahmen der Verkehrswende den Umstieg vom Auto auf andere Verkehrsmittel möglich machen. Bis 2030 sollen in Hessen 50% mehr Wege zu Fuß, per Rad und mit Bus & Bahn zurückgelegt werden. Dazu sollen unter anderem Bahnstrecken langfristig reaktiviert und der ÖPNV ausgebaut werden. Die SPD ist außerdem für neue Radwege, aber gegen neue Autobahnen. Hier sollen nur die begonnenen Projekte wie der Ausbau der A44 und der A49 zügig abgeschlossen werden. Auch die SPD will Hessen zum Vorreiterland in der Verkehrswende machen. Anders als die CDU setzt sie dabei aber nicht auf den Einsatz neuer Technik, sondern auf eine Bundesratsinitiative. Bei der soll es um Konzepte für ein verpflichtendes Jobticket und eine Arbeitsplatzabgabe gehen.

Auch beim Klimaschutz setzt die SPD nicht nur auf Freiwilligkeit. So sollen Wärmeversorgungsunternehmen verpflichtet werden, einen Plan zur schrittweisen Reduktion von CO2-Emmissionen vorzulegen. Rechenzentren müssten, wenn es nach der SPD geht, Pläne zur Nutzung der Abwärme erstellen.  Auch für Kommunen soll es verbindliche Energiepläne geben. Die Landesregierung soll alle zwei Jahre Rechenschaft ablegen, inwieweit die Klimaziele erreicht wurden und gegebenenfalls nachsteuern.

Die SPD plant, dass die Landesverwaltung bis 2030 klimaneutral ist. Außerdem will die SPD künftig jedes Gesetz daraufhin prüfen, ob es klimaneutral umsetzbar ist.

Zur Beratung der Landespolitik soll ein Klimaschutzbeirat eingerichtet werden, in dem Wissenschaft, Kommunen, Unternehmer, Gewerkschaften und Umweltorganisationen vertreten sind.

Zum Nachlesen: Das komplette Wahlprogramm der SPD

Das Wichtigste zusammengefasst

• Es sei nicht wissenschaftlich bewiesen, dass der Klimawandel durch Menschen verursacht wird
• Ausbau von Flughafen, Rad, Schifffahrt
• Die großen Autobahnen in Hessen ausbauen
• Innenstädte sollen wieder attraktiver für Autofahrer werden

Das steht im AfD-Wahlprogramm zum Thema Klima und Verkehr

Das Thema Klimaschutz ist eines der Themen, bei dem sich die Position der AfD am stärksten von denen der anderen Parteien unterscheidet. Nach Meinung der AfD sei nicht wissenschaftlich gesichert, dass die menschlichen CO2-Emmissionen verantwortlich für den Wandel des Klimas sind. Darum gehören diese nach Sicht der AfD wirkungslosen Klimaschutzmaßnahmen abgeschafft. Stattdessen braucht es Hilfe für Betroffene, um sich an den Klimawandel anzupassen.

Beim Thema Verkehr will die AfD in allen Bereichen ausbauen: Am Flughafen, bei Radwegen, in der Schifffahrt, beim ÖPNV und auch bei den Straßen. Konkret fordert sie zum Beispiel, dass A3, A4, A5 und A7 auf sechs Spuren, die A3 und die A5 in der Region Rhein-Main auf acht Spuren ausgebaut werden. Auch der im Verkehrswegeplan vorgesehene Ausbau der Bundesstraßen sollte zügig umgesetzt werden. Den Ausbau von Radschnellwegen entlang von Bundesstraßen befürwortet die AfD, allerdings muss aus ihrer Sicht hier der Kostenaufwand im Verhältnis zum erwarteten Nutzen stehen.

Verkehrsprojekte, die in der Stadt Radfahrern mehr Platz verschaffen lehnt die AfD klar ab, wenn dadurch Nachteile für Autofahrer entstehen. Stattdessen will sie die Innenstädte für Autofahrer attraktiver machen, indem die City-Maut abgeschafft und Parkgebühren in den Innenstädten gesenkt werden. Grundsätzlich betont die AfD, dass die freie Wahl des Verkehrsmittels ein fundamentales Bürgerrecht sei. Und dazu zähle auch die Nutzung des Verbrennermotors.

Zum Nachlesen: Das komplette Wahlprogramm der AfD

Das Wichtigste zusammengefasst

• Technologieoffenheit: Konsumenten entscheiden was sie bevorzugen nicht die Politik
• Ausbau von Radwegen, Straßen und ÖPNV - auch mit Seilbahnen
• Flughafen Frankfurt soll Vorreiter bei klimafreundlichen Antrieben werden.

Das steht im FDP-Wahlprogramm zum Thema Klima und Verkehr

In Sachen Verkehr will die FDP die Verkehrslage für alle verbessern. Sie plant Investitionen in das Radwegenetz und will die Verantwortung für die Radinfrastruktur künftig stärker auf Landesebene legen. Der ÖPNV muss aus Sicht der FDP ausgebaut werden. Hier bringt sie auch die Möglichkeit von Seilbahnen ins Gespräch, die schnell realisierbar und deutlich günstiger als Bahn- oder Straßenverbindungen seien. Ganz klassisch muss aus Sicht der FDP aber auch das Schienennetz erweitert werden. Und auch Investitionen in Neu- und Ausbauten der Straßeninfrastruktur hält die FDP für nötig. 

Hessen soll zum Vorreiter in der Entwicklung und Produktion klimaneutraler Antriebe werden. Hohes Potenzial sehen die Liberalen bei synthetischen Kraftstoffen, da dann das bestehende Tankstellennetz und die aktuelle Fahrzeugflotte weiter genutzt werden könnten.

Wie die CDU will auch die FDP den Flughafen Frankfurt zum Vorreiter bei klimafreundlichen Antrieben machen. Allerdings geht die FDP noch deutlich weiter. Sie will Hessen zum Logistikstandort Nummer eins machen und dazu rund um den Flughafen auch Straßen und Schienen ausbauen und hierbei gezielt Innovationen fördern.

Die FDP bekennt sich zu einem Klimaschutz mit Augenmaß – alles unter dem Blickwinkel des technisch machbaren und der Wirtschaftlichkeit. So will die FDP alle Klimaschutzmaßnahmen und Förderprogramme des Landes auf Effektivität und Effizienz trimmen.

Grundsätzlich legt die FDP darauf Wert, dass Umwelt und Wirtschaft in keinem Widerspruch stehen.

Zum Nachlesen: Das komplette Wahlprogramm der FDP

Das Wichtigste zusammengefasst

• Guter, flächendeckender ÖPNV langfristig kostenlos
• unnötige Autofahrten und LKW-Transporte vermeiden
• schon laufende Autobahnprojekte stoppen
• Nachtflugverbot erweitern.

Das steht im Wahlprogramm der Linken zum Thema Klima und Verkehr

In der Verkehrspolitik will die Linke den individuellen Auto- und Güterverkehr drastische reduzieren. Sie setzt sich für den Ausbau des ÖPNV ein. Langfristig sollte der ÖPNV aus Sicht der Linken kostenfrei werden. Um kurzfristig die Kapazitäten zu erhöhen will die Linke die 1. Klasse im Regionalverkehr abschaffen.

Während der Ausbau von Bahnstrecken aus Sicht der Linken forciert werden muss, sollte der Ausbau der Autobahnen gestoppt werden. Zudem fordert die Linke Geschwindigkeitsbegrenzungen, zum Beispiel 120 auf Autobahnen. Güterverkehr muss aus Sicht der Linken stärker auf Schiff und Schiene umgelagert werden. Die Kosten für transnationalen Güterverkehr will die Linke erhöhen, um so den Anreiz für Konzerne günstig im Ausland zu produzieren zu reduzieren. Neue Logistikzentren und Gewerbegebiete lehnt die Linke ab.

Fördern will sie dagegen das Radwegenetz und sie fordert ein Landesprogramm für Fußgänger unter anderem mit besseren Ampel-Grünphasen.

Beim Flugverkehr sieht die Linke Kerosin aus erneuerbaren Energien nicht als Allheilsbringer. Aus ihrer Sicht muss Fliegen deshalb in Zukunft begrenzt werden. Dazu will die Linke Kurzstreckenflüge vollständig auf die Bahn verlagern. Die Linke betont, dass sie nicht gegen den Flughafen Frankfurt ist, trotzdem will sie die Zahl der Flugbewegungen auf 380.000 Starts und Landungen pro Jahr begrenzen (Zum Vergleich: Im Rekordjahr 2019 fanden am Frankfurter Flughafen 513.912 Starts und Landungen statt).

Zum Nachlesen: Das komplette Wahlprogramm der Linken