Gesetze-News: Aktuelle Nachrichten im Überblick

Gesetze - Nachrichten

Aktuelle Nachrichten über Gesetze und Gesetzesänderungen in Hessen, Deutschland und der Welt. News zum Thema Verbraucherschutz, Heizungsgesetz und Datenschutz.

07.12.2022

Hessisches Gesetz beschlossen Landeselternvertretung für Kita-Eltern

In Hessen soll es künftig eine Landeselternvertretung für alle Mütter und Väter…

Neues Gesetz soll Medienkompetenz bei jungen Leuten fördern

17.11.2022

Rüstzeug gegen Fake-News Mehr Medienkompetenz für junge Menschen

Wie erkennt man Fake News und Manipulationen in Sozialen Netzwerken? Hierfür…

17.11.2022

Mehr erneuerbare Energie Hessen verabschiedet neues Energiegesetz

Hessen bekommt ein neues Energiegesetz. Die Novelle wurde im Landtag…

Integrationsgesetz soll gesellschaftliche Teilhabe stärken

11.11.2022

Minister Klose stellt es vor Integrationsgesetz soll Teilhabe stärken

Hessen will per Gesetz die Ziele und Grundsätze seiner Integrations- und…

26.10.2022

Mögliche Cannabis-Legalisierung Bundesregierung beschließt Eckpunkte

Besitz von 30 Gramm "Genusscannabis" soll straffrei sein und ein Verkauf an…

20.10.2022

Cannabis-Legalisierung Gesetz-Entwurf zu streng?

An den Eckpunkten von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) für die…

Lauterbach stellt Pläne zur Legalisierung von Cannabis vor

19.10.2022

Cannabis-Legalisierung Lauterbach stellt Pläne vor

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat Eckpunkte zur geplanten…

Gesetz soll Hessen bis 2045 klimaneutral machen

29.07.2022

Gesetz auf den Weg gebracht Hessen soll bis 2045 klimaneutral sein

Mit einem Klimagesetz will die schwarz-grüne Landesregierung die Emission von…

15.07.2022

Wegen Homosexuellen-Gesetz EU-Kommission verklagt Ungarn

Die EU-Kommission verklagt Ungarn wegen mutmaßlicher Verstöße gegen EU-Recht…

Hat die Landesregierung ein Gesetz manipuliert?

15.06.2022

Bouffiers Landtags-Nachfolge Hat die Regierung ein Gesetz manipuliert?

Hat die Landesregierung ein Gesetz manipuliert, damit die gefeuerte…

Verschärfte Gesetze: Bundesregierung geht auf "Oligarchen-Jagd"

06.05.2022

Verschärfte Gesetze Bundesregierung auf "Oligarchen-Jagd"

Die Bundesregierung will Sanktionen gegen russische Oligarchen besser…

EU-Einigung auf Digital-Gesetz gegen Hass und Hetze

23.04.2022

EU einigt sich Digital-Gesetz gegen Hass und Hetze

Kriegspropaganda, Lügen, Hass und Hetze im Internet müssen in der Europäischen…

07.10.2013

FFH-Rechtsexperte Kay Rodegra Was darf man beim "Anlieger frei"-Schild?

Nicht nur Bewohner dürfen in eine "Anlieger frei"-Straße fahren.…

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