Im Landtag verabschiedet: Hessen bekommt erstmals Klimagesetz

Hessen bekommt erstmals ein Klimagesetz. Darin ist für das Land verbindlich das Ziel festgeschrieben, bis spätestens 2045 klimaneutral zu werden.

Das Gesetz wurde am Donnerstagabend mit den Stimmen der Regierungsfraktionen von CDU und Grünen im Landtag in Wiesbaden verabschiedet. Bereits bis 2030 sollen 65 Prozent der Treibhausgasemissionen im Vergleich zu 1990 eingespart werden.

"Auswirkungen der Klimakrise schon heute spürbar"

Die Klimapolitik der Landesregierung erhalte eine gesetzliche Grundlage, erläuterte Umweltministerin Priska Hinz (Grüne). "Das ist wichtig. Wir haben eine Verantwortung für kommende Generationen, auch sie sollen in einer intakten Umwelt leben können." Schon heute seien die Auswirkungen der Klimakrise in Hessen spürbar, beispielsweise durch die Dürre in den vergangenen Sommern.

370 Millionen Euro für Klimaplan

Wie die Klimaziele erreicht werden sollen steht im Klimaplan, der ebenfalls im Gesetz verankert ist. Für ihn sind im Doppelhaushalt 2023/2024 rund 370 Millionen Euro vorgesehen. "Die Maßnahmen reichen vom massiven Ausbau der erneuerbaren Energien, der Dekarbonisierung der Wirtschaft über den Aufbau klimastabiler Wälder bis hin zur Verbesserung der Katastrophenvorsorge in der Bevölkerung", erläuterte Hinz.

Klimacheck bei neuen Vorhaben

Im Klimagesetz ist auch ein Klimacheck verankert. Das bedeutet, dass Beschlüsse der Landesregierung wie Gesetzesentwürfe und Verordnungen auf mögliche Auswirkungen auf die Klimaschutzziele hin geprüft werden. Die Landesverwaltung wird gesetzlich verpflichtet, bis 2030 klimaneutral zu arbeiten. Außerdem wird ein wissenschaftlicher Klimabeirat berufen.