Warnstreik am Freitag in Bus und Bahn in Frankfurt, Wiesbaden, Kassel

Die Warnstreiks der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes in Hessen gehen weiter. Laut der Gewerkschaft Verdi hat der heutige Warnstreik begonnen. Es trifft den öffentlichen Nahverkehr in Wiesbaden, Frankfurt, Kassel und Mannheim.

In Hessen sollen in Wiesbaden keine Busse der ESWE mehr fahren, in Frankfurt sollen Straßen- und U-Bahnen stillstehen. Außerdem werden in Kassel die Busse und Straßenbahnen bestreikt.

Auch die Frankfurter VGF ist beteiligt. Gestreikt wird hier den ganzen Freitag. Es ist damit zu rechnen, dass an diesem Tag alle neun U-Bahn-Linien und zehn Straßenbahnlinien betroffen sein werden. Die S-Bahn-Linien und Busse, sowie die Regionalzüge werden aber fahren. Gleichzeitig gibt es in Frankfurt einen globalen Klimastreik von Fridays for Future, an dem auch die Verdi-Streikenden teilnehmen. Sie wollen damit auf die Bedeutung des öffentlichen Nahverkehrs im Kampf gegen den Klimawandel aufmerksam machen.

KVG in Kassel geht von gravierenden Einschränkungen aus

Die Kasseler Verkehrs-Gesellschaft (KVG) rechnet damit, dass der Warnstreik für gravierende Einschränkungen bei Bussen und Bahnen sorgen wird. Das gelte auch für die Buslinien 11, 17 und 22 der KVG im Umland und auf den Tramstrecken nach Vellmar, Baunatal und durch das Lossetal, heißt es in einer Mitteilung der KVG.

Regio Trams fahren wahrscheinlich nur bis zum Kasseler Hauptbahnhof

Weiter geht die KVG davon aus, dass am Freitag im gesamten Stadtgebiet Kassel weder die Trams noch die Busse der KVG der Linien 1 bis 29 fahren werden. Auch sei damit zu rechnen, dass die RegioTrams aus dem Umland nur bis zum Hauptbahnhof Kassel fahren. Bedeutet: Die Fahrten durch die Innenstadt werden entfallen.

Streikauswirkungen in Wiesbaden

Nach derzeitigem Kenntnisstand des Wiesbadener Mobilitätsdienstleisters wird der Warnstreik ganztägig dauern: vom Betriebsbeginn am frühen Freitagmorgen bis zum Betriebsende am frühen Samstagmorgen (4. März 2023). ESWE Verkehr geht aktuell davon aus, dass während des Streikzeitraums keinerlei Busbetrieb stattfinden kann; dies betrifft auch den Schülerverkehr sowie die Nightliner-Fahrten in der Nacht zum Samstag. Vom Warnstreik betroffen sein wird auch die Mainzer Verkehrsgesellschaft, sodass auf den Gemeinschaftslinien zwischen Mainz und Wiesbaden voraussichtlich ebenfalls kein Verkehr stattfinden wird.

Streikauswirkungen auch in Mainz

In Mainz werden vermutlich ganztägig keine Busse und Straßenbahnen fahren. Nach aktuellem Stand betrifft der Warnstreik auch die ESWE Verkehr in Wiesbaden und damit alle Gemeinschaftslinien. Lediglich die Busse der KRN (Linien 630, 652, 653, 654, 656, 660) ins Umland fahren nach aktuellem Kenntnistand am Freitag regulär. Der Zugverkehr ist nicht betroffen. Aufgrund des Streiks wird am Freitag auch das Verkehrscenter am Mainzer Hauptbahnhof geschlossen bleiben. In Mainz ist am Freitag außerdem im Rahmen des globalen Klimastreiks auch eine Kundgebung von Fridays for Future auf dem zentralen Gutenbergplatz geplant.

In Wiesbaden dürfen mehr E-Tretroller aufgestellt werden

Aufgrund des Warnstreiks der Gewerkschaft ver.di bei ESWE Verkehr am heutigen Freitag (3.3.) hat die Landeshauptstadt Wiesbaden den E-Tretroller-Anbietern mitgeteilt, dass während des Streiks mehr E-Tretroller an Bahnhöfen und weiteren zentralen Umsteigepunkten aufgestellt werden dürfen als sonst üblich. Normalerweise ist die Anzahl der E-Tretroller pro Anbieter und Ort begrenzt. Mit dieser Maßnahme soll es mehr Fahrgästen, die zum Beispiel einen Teil ihrer Strecke mit dem Zug zurückzulegen, ermöglicht werden, für die restliche Fahrt einen E-Tretroller zu nutzen.

Taxis werden eher weniger nachgefragt

Vereinzelt fahren auch Busse, allerdings keine der ESWE, sondern von privaten Anbietern, die beispielsweise in den Rheingau fahren. Ein Taxi-Fahrer erzählt HIT RADIO FFH, dass er trotz Streik eher wenige Kunden hat und vermutet: Der Streik sei schon länger bekannt, daher müssen die Leute nicht spontan aufs Taxi setzen.

Kein ÖPNV in Mannheim

In Baden-Württemberg werden Beschäftigte in acht Städten mit eigenem kommunalen Nahverkehr zu ganztägigen Arbeitsniederlegungen aufgerufen. Betroffen sind am Freitag Stuttgart, Freiburg, Mannheim, Heilbronn, Ulm, Esslingen, Konstanz und Baden-Baden. Die Gewerkschaft rechnet damit, dass in diesen Städten am Freitag kein ÖPNV stattfindet.

Nahverkehr in Ludwigshafen betroffen, Darmstadt nicht betroffen

Zu ganztägigen Warnstreiks aufgerufen sind auch die Beschäftigten der Rhein-Neckar-Verkehr GmbH in Ludwigshafen. Darmstadt hingegen ist nicht betroffen, wie der Verkehrsbetreiber HEAG mitteilte. Hintergrund ist, dass dort andere Tarifverträge gelten. Wegen einer Demonstration von "Fridays for Future" könne es aber zu Behinderungen in der Stadt kommen.

Warum trifft der Streik nicht alle Buslinien?

Für Pendler dürfte es etwas verwirrend sein, warum manche Linien am Freitag fahren und andere nicht. Hintergrund sind verschiedene Tarifverträge. Die Warnstreiks betreffen die Verhandlungen im öffentlichen Dienst - und damit beispielsweise die Entgelte in den Verkehrsbetrieben, die im Tarifvertrag TV-N Hessen gebunden sind. Dazu zählt beispielsweise die KVG in Kassel.

Verschiedene Tarifverträge gelten

Für Buslinien im Auftrag des NVV etwa gilt der Tarifvertrag des privaten Omnibusgewerbes (Landesverband der Hessischen Omnibusunternehmer). Hier gibt es aktuell keine Traifverhandlungen und deswegen auch keinen Streik. Für den Bahnverkehr gelten in der Regel Tarifverträge mit den Gewerkschaften EVG und/oder GDL.

Die Gewerkschaft Verdi hat Warnstreiks im öffentlichen Nahverkehr auch für weitere Bundesländer angekündigt. Neben Hessen sollen Freitag auch Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg, Niedersachsen und Sachsen betroffen sein, wie die Gewerkschaft in Berlin mitteilte. Aktionen sind außerdem in einzelnen Städten wie München geplant.

Warnstreiks kombiniert mit Fridays for Future

Die Warnstreiks sollen zeitgleich mit einem globalen Klimastreik von der Klimabewegung Fridays for Future an diesem Freitag stattfinden. "Wir wollen den globalen Klimastreiktag mit den 200 Aktionen von Fridays for Future kombinieren mit Warnstreiks im öffentlichen Personennahverkehr", sagte die stellvertretende Verdi-Chefin Christine Behle. "Eine Verkehrswende wird nicht möglich sein, ohne dass in die Beschäftigten ebenfalls investiert wird."

In den Verhandlungen für die rund 2,5 Millionen Beschäftigten von Bund und Kommunen fordern die Gewerkschaft Verdi und der Beamtenbund dbb 10,5 Prozent mehr Einkommen, mindestens aber 500 Euro mehr im Monat. Auszubildende sollen 200 Euro mehr im Monat erhalten.

Arbeitgeber bieten ein Gehaltsplus von fünf Prozent

Die Arbeitgeberseite hatte die Forderungen als "nicht leistbar" abgelehnt und in der zweiten Verhandlungsrunde ein Angebot vorgelegt. Dieses umfasst unter anderem eine Entgelterhöhung von insgesamt fünf Prozent in zwei Schritten und Einmalzahlungen in Höhe von insgesamt 2.500 Euro. Die Gewerkschaft Verdi hält dieses Angebot wiederum für unzureichend.

Was würde es für eine Stadt bedeuten, höhere Gehälter an die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes zu zahlen? Und wie wichtig ist eine Tariferhöhung für Betroffene tatsächlich? Darum geht es in unserem Interview mit dem Bürgermeister der Stadt Wetzlar und mit einem in Wetzlar beschäftigten Straßenreiniger.