Faeser zur Lage in Kommunen - Keine Höchstgrenze für Menschlichkeit
Von links nach rechts: Joachim Stamp (FDP), Sonderbevollmächtigter der Bundesregierung für Migrationsabkommen, Nancy Faeser (SPD), Bundesministerin für Inneres und Heimat, Andy Grote (SPD), Innensenator von Hamburg, Peter Beuth (CDU), Innenminster von Hessen, und Reinhard Sager, Präsident des Deutschen Landkreistages, geben im Frebruar 2023 eine Pressekonferenz nach dem Flüchtlingsgipfel mit Vertretern der Innenministerkonferenz und der kommunalen Spitzenverbände im Innenministerium (Archivbild).
Bundesinnenministerin Nancy Faeser kann Forderungen der Kommunen nach mehr Geld vom Bund für die Unterbringung von Flüchtlingen und Migranten nicht nachvollziehen.
"Ich finde es seltsam, wenn jetzt schon - Anfang April dieses Jahres - gesagt wird, das Geld für dieses Jahr reiche nicht aus", sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Der Bund hat schon im vergangenen Jahr sehr viel Geld zur Verfügung gestellt - 4,4 Milliarden Euro. Außerdem haben wir die Sozialleistungen für die Flüchtlinge aus der Ukraine übernommen." Für dieses Jahr habe der Bund den Ländern und Kommunen frühzeitig 2,75 Milliarden Euro an zusätzlicher Unterstützung zugesagt.
Faeser: Es darf keine Höchstgrenze für Menschlichkeit geben
Faeser verwies auf einen Bund-Länder-Gipfel mit Kanzler Olaf Scholz (SPD), bei dem am 10. Mai über die Flüchtlingskosten beraten werden soll. Faeser räumte ein, dass die Situation der Kommunen sehr schwer sei. Die Lage müsse gemeinsam bewältigt werden. Die Zahl der Flüchtlinge zu begrenzen, lehnte sie ab. "Wir erleben einen furchtbaren Krieg mitten in Europa. Acht von zehn Geflüchteten kommen aus der Ukraine. Da kann es keine Höchstgrenzen für Menschlichkeit geben."
Flüchtlinge müssen bestmöglich betreut werden
Kinder und Jugendliche unter den Kriegsflüchtlingen müssten "bestmöglich" betreut werden, auch, damit sie nicht straffällig würden, mahnte Faeser. "Menschen, die aus dem Krieg geflüchtet sind, bringen furchtbare Erfahrungen mit. Solche Gewalterfahrungen können nachwirken." Ein Drittel der mehr als eine Million geflüchteten Ukrainer in Deutschland sei unter 18 Jahre alt. Das werde auch in der Kriminalstatistik sichtbar. "Im letzten Jahr hatten wir über 3.700 tatverdächtige Kinder und Jugendliche aus der Ukraine. 2021, vor Putins Krieg, waren es wenige hundert", sagte die Ministerin.
