Wahl zu Kita-Landeselternbeirat: bisher nur wenige registriert

Das Verfahren zur Wahl des ersten Landeselternbeirats für die hessischen Kitas stößt auf Kritik. Wie eine Ministeriumssprecherin gegenüber FFH bestätigte, haben sich bis zum 22. Mai Mittags  erst etwa 4.300 von bis zu 290.000 Wahlberechtigten auf einer Internetplattform registriert. Das waren aber immerhin schon mehr als doppelt so viele wie vor einer Woche. 

Heute um Mitternacht läuft die Anmeldefrist ab. "Das ist ein Scheitern mit Ansage", erklärte der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Landtag, René Rock, in Wiesbaden.

Registrierung seit dem 8. Mai möglich

Eltern von Kita-Kindern können sich seit 8. Mai für die Wahl zur hessischen Landeselternvertretung registrieren. Mit dem Gremium sollen Mütter und Väter bei allen wichtigen Entscheidungen des Landes zur Kinderbetreuung ein Mitspracherecht bekommen.

SPD kritisiert: zu kompliziert

Die sozialpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Lisa Gnadl, erklärte: "Wenn sich eine Woche vor Ende der Frist nicht einmal ein Prozent der wahlberechtigten Kita-Eltern zur Wahl der Landeselternvertretung angemeldet hat, dann spricht alles für ein politisches Versagen der Landesregierung." Der Registrierungsprozess sei kompliziert, unklar und offenbar technisch nicht ausgereift. Auch Petra Heimer von der Linksfraktion kritisierte: "Das neue Online-Wahlverfahren baut viel zu hohe Hürden auf."

Ministerium wehrt sich gegen Kritik

Jetzt hat sich das Sozialministerium gegen die Kritik gewehrt. "Dass es bei der erstmaligen Wahl der neuen Landeselternvertretung auch zu Anlaufschwierigkeiten kommen kann, ist nicht überraschend", teilte das Ministerium am Mittwoch in Wiesbaden auf Anfrage mit. "Die neuen Beteiligungsmöglichkeiten müssen bekannt werden, das neue Verfahren muss sich einspielen."

Frist laut Ministerium nicht verlängerbar

Das Sozialministerium verwies darauf, dass es über mehrere Kanäle "mehrfach und intensiv" für eine rege Elternbeteiligung geworben habe, unter anderem mit einem Erinnerungsschreiben an die Eltern. Die Registrierungsfrist als Wählende sowie für die Bewerbung als Delegierte endet am 22. Mai 2023. Sie kann nach Angaben des Ministeriums aus rechtlichen Gründen nicht verlängert werden. Eine Mindestwahlbeteiligung gebe es nicht.

Mittlerweile haben sich auch Betroffene bei HIT RADIO FFH gemeldet. Eine Mutter von zwei Kindergartenkindern aus Niddatal beispielsweise schrieb per Mail, sie habe erst gestern (16.5.) durch Zufall davon gehört. Laut ihrer Mail habe sie sich einen ganzen Vormittag beim Ministerium durchtelefonieren müssen, um an Infos und die Zugangsschlüssel für die Registrierung zu kommen.

Beschwerden bei "Initiative Familien Hessen"

Ähnliche Meldungen erreichten den Verein "Initiative Familien Hessen". Auch sie haben laut einer Mitteilung sehr viele Rückmeldungen bekommen, dass Eltern nicht informiert und teilweise keine Codes ausgehändigt worden seien. Demnach hätten teilweise sogar Kita-Leitungen keine Informationen oder nicht gewusst, dass sie diese weitergeben müssten.