CDU-Chef Merz gegen AfD-Verbot - Kooperation auf kommunaler Ebene möglich
Friedrich Merz hat sich im ZDF-Sommerinterview gegen ein Verbot der AfD ausgesprochen.
Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hat ein Verbot der in Umfragen stetig zulegenden AfD abgelehnt. "Parteiverbote haben noch nie dazu geführt, dass man ein politisches Problem löst", sagte er im ZDF-Sommerinterview.
Einen entsprechenden Vorschlag des CDU-Bundestagsabgeordneten Marko Wanderwitz in den vergangenen Tagen nannte der Fraktionsvorsitzende "eine Einzelmeinung in der Bundestagsfraktion, die wir nicht teilen".
Keine Absage an Zusammenarbeit mit AfD auf kommunaler Ebene
Merz bekräftigte erneut, dass die Union nicht mit der AfD kooperieren werde. Er beschränkte dies aber auf "gesetzgebende Körperschaften" und "Regierungsbildungen". Kommunalpolitik sei etwas anderes als Landes- und Bundespolitik. Wenn jetzt in Thüringen ein Landrat und in Sachsen-Anhalt ein Bürgermeister von der AfD gewählt worden sei, dann seien das demokratische Wahlen, meinte Merz. "Das haben wir doch zu akzeptieren. Und natürlich muss in den Kommunalparlamenten dann auch nach Wegen gesucht werden, wie man gemeinsam die Stadt, das Land, den Landkreis gestaltet."
CDU will Vertrauen zurückgewinnen
Auf die Frage, was die AfD den Menschen biete und die CDU nicht, antwortete Merz: "Wir messen uns nicht an der AfD, sondern wir sind größte Oppositionsfraktion im Deutschen Bundestag. Damit sind wir die Alternative gegen diese Bundesregierung." Die Union müsse jetzt Konzepte liefern und Vertrauen zurückgewinnen. Das sei ein schwieriger Weg. "Wir sind jetzt seit anderthalb Jahren ganz gut unterwegs. Aber wir müssen noch zulegen."
Merz: CDU ist "Alternative für Deutschland mit Substanz"
Merz griff damit erneut einen Begriff auf, den er bereits am Mittwoch bei der Klausur der CSU-Landesgruppe im oberbayerischen Kloster Andechs verwendet hatte. Damals nannte er die Union die "Alternative für Deutschland mit Substanz". Im ZDF sagte er jetzt, als Opposition sei man immer Alternative zur Bundesregierung. So sei Demokratie. "Es gibt eine Regierung und es gibt zu dieser Regierung natürlich eine Alternative - für Deutschland. In Deutschland, für Deutschland."
