Aiwanger bleibt im Amt - Kritik und ein Auftrag von Söder
Er bleibt im Amt, obwohl er zu Schulzeiten ein antisemitisches Flugblatt besessen und den Hitlergruß gezeigt haben soll - Bayerns Ministerpräsident Söder hält an seinem Stellvertreter Aiwanger von den Freien Wählern fest.
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hält an seinem Stellvertreter Hubert Aiwanger (Freie Wähler) fest. Eine Entlassung wäre aus seiner Sicht nicht verhältnismäßig, sagte Söder am Sonntag in München.
Vor seiner Entscheidung habe er ein langes Gespräch mit Aiwanger geführt.
Söder kritisiert Krisenmanagement
Kritik übte er an dessen Krisenmanagement. Dieses sei "nicht sehr glücklich" gewesen. Aiwanger hätte die Vorwürfe früher, entschlossener und umfassender aufklären müssen, sagte Söder. Er forderte von Aiwanger, alles daran zu setzen, verloren gegangenes Vertrauen zurückzugewinnen. Von der Opposition hagelte es Kritik an der Entscheidung.
Aiwanger hat 25 Fragen beantwortet
Aiwanger hatte zuletzt einen umfangreichen Fragenkatalog Söders zu den Vorwürfen rund um ein antisemitisches Flugblatt aus der Schulzeit schriftlich beantworten müssen. Danach traf Söder nun wie angekündigt seine Entscheidung. Die 25 Fragen und Antworten hat die bayerische Staatsregierung inzwischen veröffentlicht - mit ausdrücklicher Zustimmung Aiwangers, wie Söder sagte.
Söder: "Keine Vorverurteilung"
Es sei um schwere Vorwürfe gegangen, sagte der Ministerpräsident. "Antisemitismus hat keinen Platz in Bayern." Das Flugblatt sei "besonders eklig, widerwärtig, menschenverachtend und absoluter Nazi-Jargon". Er habe genau abgewogen und ein faires Verfahren finden wollen. Ihm sei wichtig gewesen, nicht allein aufgrund von Medienberichten entscheiden und keine Vorverurteilung vornehmen zu wollen, sagte Söder.
Aiwanger muss Vertrauen zurückgewinnen
Aiwangers Umgang mit den Vorwürfen in der vergangenen Woche - "erst alles abzustreiten, teilweise Dinge zuzugestehen, manche Widersprüche" - habe die Glaubwürdigkeit nicht erhöht, sagte Söder. Die Entschuldigung und Distanzierung Aiwangers sei zwar spät, aber nicht zu spät gekommen. Nun müsse der Freie-Wähler-Politiker verloren gegangenes Vertrauen zurückgewinnen und etwa Gespräche mit jüdischen Gemeinden suchen, forderte Söder.
Fünf Argumente gegen Aiwangers Entlassung
Seine Entscheidung, Aiwanger nicht zu entlassen, begründete Söder im Wesentlichen mit fünf Punkten: "Erstens er hat in seiner Jugend wohl schwere Fehler gemacht, das auch zugestanden. Er hat sich dafür zweitens entschuldigt, davon distanziert und auch Reue gezeigt." Zweitens habe er sich entschuldigt und Reue gezeigt. "Drittens: Ein Beweis jedoch, dass er das Flugblatt verfasst oder verbreitet hat, gibt es bis heute nicht, dagegen steht seine ganz klare Erklärung, dass er es nicht war. Viertens: Seit dem Vorfall von damals gibt es nichts Vergleichbares. Fünftens: Das Ganze ist in der Tat 35 Jahre her. Kaum einer von uns ist heute noch so wie er mit 16 war."
Söder will Koalition mit FW fortsetzen
An der Koalition mit den Freien Wählern will der CSU-Chef festhalten. "Wir werden in Bayern die bürgerliche Koalition fortsetzen können", sagte er und betonte: "Es wird definitiv in Bayern kein Schwarz-Grün geben." Weiter: "Und alle Angebote der Opposition, die jetzt so gemacht werden, laufen ins Leere." Bayerns SPD hatte der CSU angeboten, dass die Landtagsfraktion eine Minderheitsregierung bis zur Landtagswahl tolerieren könne, sollte Söder seinen Vize entlassen und die Koalition mit den Freien Wählern brechen.
Antisemitismus-Vorwürfe gegen Aiwanger
Gegen den Freie-Wähler-Chef waren seit einer Woche immer neue Vorwürfe laut geworden. Am Samstag vor einer Woche hatte er zunächst schriftlich zurückgewiesen, zu Schulzeiten ein antisemitisches Flugblatt geschrieben zu haben, über das die "Süddeutsche Zeitung" berichtet hatte. Gleichzeitig räumte er aber ein, es seien "ein oder wenige Exemplare" in seiner Schultasche gefunden worden. Kurz darauf erklärte Aiwangers älterer Bruder, das Pamphlet geschrieben zu haben.
Aiwanger entschuldigte sich am Donnerstag
Am Donnerstag entschuldigte sich Aiwanger erstmals öffentlich. In Bezug auf die Vorwürfe blieb er bei bisherigen Darstellungen - insbesondere, dass er das Flugblatt nicht verfasst habe und dass er sich nicht erinnern könne, als Schüler den Hitlergruß gezeigt zu haben. Auf X (ehemals Twitter) wies er zudem den Vorwurf, er habe Hitlers "Mein Kampf" in der Schultasche gehabt, als "Unsinn" zurück. Zu weiteren Vorwürfen äußerte er sich entweder nicht oder sagte, er könne diese aus seiner Erinnerung weder dementieren noch bestätigen.
Aiwanger beklagt politische Kampagne
Gleichzeitig ging der Freie-Wähler-Chef zum Gegenangriff über, beklagte eine politische Kampagne gegen ihn und seine Partei - was ihm sofort neue Vorwürfe etwa des Zentralrats der Juden einbrachte.
Landtagswahl in Bayern hat am 08. Oktober
Dass Söder aktuell trotz alledem an Aiwanger festhält, dürfte insbesondere mit der Landtagswahl am 8. Oktober zusammenhängen. Auch wenn CSU und Freie Wähler ihre Koalition fortsetzen wollen, hatte Söder zuletzt gesagt, Koalitionen hingen "nicht an einer einzigen Person". Und: "Es geht mit oder ohne einer Person im Staatsamt ganz genauso." Die Freien Wähler stehen jedoch fest zu ihrem Vorsitzenden. Bei Wahlkampfauftritten wird Aiwanger ungeachtet der Affäre teils kräftig gefeiert.
Kritik aus der bayerischen Opposition
Aus der bayerischen Opposition kam sofort heftige Kritik an der Entscheidung Söders. SPD-Landeschef Florian von Brunn sprach von einem "traurigen Tag für das Ansehen von Bayern in Deutschland und der Welt". Ähnlich äußerte sich der Grünen-Spitzenkandidat Ludwig Hartmann: Söder habe "heute einen schlechten Deal für unser schönes Bayern gemacht", sagte er der dpa.
