Vor Bund-Länder-Gipfel - Scholz will Merz und Dobrindt treffen
Vor dem Bund-Länder-Gipfel zur Flüchtlingspolitik am Montag trifft sich Bundeskanzler Scholz heute bereits mit Unions-Chef Merz. Vor dem Treffen am Montag fordern die Länder einmal mehr zusätzliches Geld vom Bund für die Versorgung der Flüchtlinge.
Drei Tage vor dem Bund-Länder-Gipfel mit dem Schwerpunkt Migration will Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Freitag mit CDU/CSU-Fraktionschef Friedrich Merz und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt über das Thema reden.
Ein erstes Treffen des Kanzlers mit Merz und den Ministerpräsidenten Boris Rhein (Hessen, CDU) und Stephan Weil (Niedersachsen, SPD) hatte bereits vor drei Wochen stattgefunden.
Scholz strebt breiten gesellschaftlichen Konsens an
Scholz will die Opposition in die Bemühungen um eine Begrenzung der irregulären Migration einbinden, weil er einen möglichst breiten gesellschaftlichen Konsens in dieser Frage anstrebt.
Beide Seiten haben Stillschweigen vereinbart
Das Treffen ist nicht offiziell angekündigt worden. Beide Seiten haben Stillschweigen darüber vereinbart. Es ist daher davon auszugehen, dass keine Ergebnisse bekanntgegeben werden. Am Montag berät Scholz in Berlin mit den Ministerpräsidenten der Länder unter anderem über die Steuerung der Migration, aber auch über eine Reihe andere Themen. Strittig ist vor allem die Finanzierung der Aufnahme von Flüchtlingen.
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