Rückkehr zur Wehrpflicht? - Pistorius plant Fragebögen und Musterung
Pistorius formuliert die ersten Schritte hin zu einer neuen Wehrpflicht. (Symbolbild)
Verbindliche Musterungen, verpflichtende Fragebögen und eine Erfassung Wehrtauglicher: Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat ein Konzept für einen neuen Wehrdienst vorgelegt - als Grundlage für eine schnelle Verstärkung der Bundeswehr im Verteidigungsfall.
Aus dem Pool von 400.000 Kandidaten eines Jahrgangs sollen damit von 2025 an jährlich zunächst 5.000 zusätzliche Wehrpflichtige, später auch mehr gewonnen werden. "Ziel ist, diese Zahl Jahr für Jahr aufwachsen zu lassen und damit die Kapazitäten zu erhöhen", sagte Pistorius. Und: "Wir müssen diesen Aufwuchs hinbekommen."
Grundwehrdienst von sechs Monaten
Das neue Modell soll aus Grundwehrdienst von sechs Monaten mit einer Option für zusätzlichen freiwilligen Wehrdienst bis zu zusätzlichen 17 Monaten bestehen. Dazu wird eine verpflichtende Erfassung eingeführt, in der junge Männer ihre Bereitschaft und Fähigkeit zu einem Wehrdienst benennen müssen - und junge Frauen dies tun können. Eine Gleichbehandlung der Geschlechter beim Wehrdienst ist im Grundgesetz bisher nicht vorgesehen. Pistorius sprach sich dafür aus, dies zu ändern, mit den Schritten zu einem neuen Wehrdienst aber nicht darauf zu warten.
Reaktion auf die andere Sicherheitslage in Europa und der Welt
Die Bedrohungslage sei eine völlig andere ist als noch vor wenigen Jahren und Russland führe gegen die Ukraine einen völkerrechtswidrigen Krieg, saget Pistorius zur Begründung. Russland habe die Rüstungsausgaben massiv erhöht, produziere Waffensysteme auf Vorrat und habe auf Kriegswirtschaft umgestellt. "Die verbalen Attacken gegenüber Nato-Ländern und anderen Nachbarstaaten, nehmen sichtbar und hörbar zu." Für den Plan müssen mindestens das Wehrpflichtgesetz und das Soldatengesetz angepasst werden. Der Verteidigungsminister machte deutlich, dass er dies bis zum zweiten Quartal 2025 erwarte.
200.000 Reservisten mehr gebraucht
Pistorius sagte: "Wir brauchen nach Einschätzung der Bundeswehr und der Nato rund 200.000 Reservisten mehr. Das heißt, wir reden über dann insgesamt rund 460.000 Soldatinnen und Soldaten". Ziel sind damit 203.000 stehende Streitkräfte, 60.000 heutige Reservisten und 200.000 zusätzliche Reservisten. Derzeit hat die Bundeswehr knapp 181.000 Männer und Frauen und rund 60.000 Reservisten.
Pistorius: "Wir wollen die Besten und die Motiviertesten"
Auf der Grundlage des Fragebogens soll die Bundeswehr die Entscheidung darüber treffen, wer zur Musterung eingeladen wird. "Wir sehen dann damit einen Auswahl-Wehrdienst vor", sagte Pistorius. "Es geht genau darum: Wir wollen die Besten und die Motiviertesten und bieten denen gleichzeitig etwas dafür an." Den ausgewählten jungen Menschen sollen einen sechsmonatigen Grundwehrdienst leisten und können sich für bis zu insgesamt 23 Monate zu verpflichten. Sie werden monatlich mehr als 1.800 Euro erhalten und bei einer Verpflichtung über sechs Monate hinaus eine Prämie von beispielsweise 5.000 Euro.
SPD-Spitze pochte zuletzt auf Freiwilligkeit
Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken setzt beim neuen Wehrdienst-Modell allerdings weiter auf Freiwilligkeit. "Für mich ist das Erleben von Selbstbestimmung ganz entscheidend für die Akzeptanz der Demokratie", sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.
Kritik von der Union
Die Union kritisierte den Pistorius-Plan. Der verteidigungspolitische Sprecher Florian Hahn (CSU) sagte, Pistorius habe "ein Konzept für einen Pflichtdienst angekündigt und neun Monate später ist ein verbesserter Freiwilligendienst tatsächlich übrig geblieben". Und: "Offensichtlich hat ihm der Bundeskanzler selbst und die Ampel die Luft rausgelassen in diesen neun Monaten." Von den Ampel-Partner FDP und Grüne wurde die Bereitschaft zu einer konstruktiven Diskussion betont.
