Ministerpräsident Rhein für Gespräche mit Taliban wegen Abschiebungen
Abschiebungen nach Afghanistan - Rhein für Gespräche mit Taliban
Ministerpräsident Rhein (CDU) will auch mit den Taliban in Afghanistan sprechen, um Abschiebungen zu ermöglichen
Nach der Messerattacke in Mannheim werden die Rufe nach Abschiebungen nach Afghanistan immer lauter. Boris Rhein, Ministerpräsident von Hessen äußert sich nun dazu und sagt dem Portal "The Pioneer", man müsse mit den Taliban reden und auch Geld dafür in die Hand nehmen.
Er fordert Bundeskanzler Olaf Scholz auf, zu Abschiebungen von Schwerstkriminellen in Verhandlungen mit den in Afghanistan herrschenden Taliban zu gehen.
Rhein sagt: Kriminelle müssen das Land verlassen
Wer den Frieden und die Freiheit verletze, der müsse dieses Land verlassen, sagt der CDU-Politiker. Dabei sei es egal wohin, ob Syrien oder Afghanistan. Man führe bereits in anderen Fragen Gespräche mit den Taliban, warum also nicht auch in diesem Fall, so Rhein.
Innenministerium prüft Abschiebungen nach Afghanistan
Nach der tödlichen Messerattacke auf einen Polizisten in Mannheim hatte Scholz angekündigt, die Abschiebung von Schwerstkriminellen nach Afghanistan und Syrien wieder ermöglichen zu wollen. Das wird derzeit vom Innenministerium geprüft.
Kritiker warnen vor Verhandlungen
Der hessische Ministerpräsident findet es vertretbar, dass mit solchen Verhandlungen auch Zahlungen an die Taliban einhergehen könnten. Die Taliban hatten sich im Bezug auf diese Debatte zuletzt offen gezeigt. Kritiker warnen jedoch vor der Aufnahme von Verhandlungen. Sie machen sich Sorgen, dass gezahlte Gelder in die Finanzierung von Terrornetzwerken in Deutschland fließen könnten.
