Innenministerium: 35 «Gefährder» seit 2021 abgeschoben

Seit 2021 hat Deutschland 35 sogenannte Gefährder abgeschoben, teilte die Bundesregierung mit. Derzeit halten sich 129 ausländische "Gefährder" in Deutschland auf.

Dies ergaben die Erkenntnisse der Sicherheitsbehörden. Von diesen haben 100 in der Vergangenheit einen Asylantrag gestellt. Diese Informationen stammen aus einer Antwort des Innenministeriums auf eine Anfrage der Abgeordneten Sahra Wagenknecht.

146 Gefährder bekannt

Die Antwort an Wagenknecht bezieht sich auf Fälle zwischen dem 1. Januar 2021 und 11. Juni 2024. Insgesamt wurden 146 Gefährder bekannt, darunter 60 aus Syrien, 13 aus dem Irak und zwölf aus Tadschikistan. Von diesen halten sich mutmaßlich 129 in Deutschland auf.

Scholz will Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien ermöglichen

Nach der tödlichen Messerattacke Ende Mai durch einen Afghanen auf einen Polizisten in Mannheim kündigte Bundeskanzler Olaf Scholz an, die Abschiebung von Schwerstkriminellen und Gefährdern nach Afghanistan und Syrien ermöglichen zu wollen. Das Innenministerium prüft derzeit, ob solche Abschiebungen über Nachbarstaaten machbar wären, da Deutschland keine direkten Beziehungen zu diesen Staaten unterhält.

Definition und Zuständigkeit für Gefährder

"Gefährder" sind Personen, denen die Polizei schwere politisch motivierte Straftaten bis hin zu Terroranschlägen zutraut. Die Arbeitsgruppe „Status“ im Gemeinsamen Terror- und Abwehrzentrum kümmert sich um die Frage, wie diese Gefährder aus Deutschland abgeschoben oder ferngehalten werden können.

Kritik von Opposition und Forderungen

Sahra Wagenknecht kritisierte Scholz als „Vielredner und Wenigtuer“. Sie forderte, dass Sicherheitsrisiken unabhängig vom Herkunftsland abgeschoben werden müssten. Der AfD-Abgeordnete Leif-Erik Holm schloss sich dieser Forderung an und betonte, Scholz müsse seine angekündigte Abschiebeoffensive endlich umsetzen. Wer straffällig werde, verliere nach seiner Meinung das Aufenthaltsrecht in Deutschland.

Anteil der ausländischen Gefangenen in Deutschland

Auf eine Frage des AfD-Abgeordneten Holm nach der Anzahl der Ausländer in deutschen Haftanstalten antwortete das Justizministerium: Ende März 2023 waren 24.259 Nichtdeutsche inhaftiert. Insgesamt gab es zu diesem Zeitpunkt 58.571 Gefangene und Verwahrte, einschließlich Untersuchungshaft, Abschiebehaft und Zivilhaft. 1943 Personen waren am Stichtag vorübergehend abwesend.