Bürokratieentlastungsgesetz beschlossen: Weniger Papierkram

Der Bundestag hat ein neues Gesetz verabschiedet, das den bürokratischen Aufwand für Unternehmen und Bürger verringern soll. Unterstützt wurde der Gesetzesvorschlag von der Ampel-Koalition und der Unionsfraktion.

Das Bündnis Sahra Wagenknecht und die Linke stimmten dagegen, während die AfD sich enthielt. Das Bürokratieentlastungsgesetz IV enthält verkürzte Aufbewahrungsfristen sowie rund 60 weitere Maßnahmen zur Entlastung.

Weniger Papierkram, mehr Digitalisierung

Durch die neuen Regelungen sollen Mitarbeiter mehr Zeit für Kunden haben und neue Produkte entwickeln können, statt sich mit Belegen zu befassen. Johannes Vogel von der FDP betonte, Unternehmen würden jährlich um fast eine Milliarde Euro entlastet. Steuerbescheide und Identifikationsnummern sollen künftig digital zugänglich sein. Auch die Personalverwaltungen der Unternehmen sollen durch mehr Digitalisierung profitieren.

Verkürzte Aufbewahrungsfristen und weitere Änderungen

Die Fristen zur Aufbewahrung von Rechnungskopien und anderen Dokumenten werden von zehn auf acht Jahre reduziert. Reisende müssen künftig bei Hotelübernachtungen keinen Meldeschein mehr ausfüllen. Im Bürgerlichen Gesetzbuch wird die Schriftform in vielen Bereichen durch die einfachere Textform ersetzt. Arbeitgeber müssen Arbeitsverträge nicht mehr in Papierform überreichen, was laut Vogel täglich drei Bäume rettet.

Kritik und unterschiedliche Sichtweisen

Wirtschaftsminister Robert Habeck zeigte Verständnis für Handwerker, die unter dem bürokratischen Aufwand leiden. Er wies darauf hin, dass auch frühere Regierungen und EU-Vorgaben Schuld daran tragen. Die Union sieht einige Erleichterungen als sinnvoll, kritisiert aber die wachsende Zahl der Beschäftigten in der Verwaltung. Günter Krings von der CDU und Stephan Brandner von der AfD bemängelten die Wirksamkeit des Gesetzes.

Bürokratie als Basis des Rechtsstaats

Lukas Benner von den Grünen hob hervor, dass Bürokratie-Prozesse vereinfacht und Überflüssiges gestrichen werden sollen. Er betonte auch, dass Bürokratie nicht nur schlecht sei. Sie sei die Grundlage des Rechtsstaats und wichtig für Klima-, Umwelt- und Gesundheitsschutz.