Thüringen: Thadäus König wird neuer Landtagspräsident

Thadäus König von der CDU ist der neue Landtagspräsident in Thüringen. Der 42-Jährige erhielt 54 Stimmen und setzte sich gegen die AfD-Kandidatin Wiebke Muhsal durch, die 32 Stimmen bekam. König bekam Unterstützung von CDU, BSW, Linke und SPD.

Diese hatten im Vorfeld betont, keine AfD-Vertreterin zu wählen. Die AfD wird vom Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestuft.

Zweiter Anlauf nach Gerichtsentscheidung

Die Wahl fand nach einer Entscheidung des Thüringer Verfassungsgerichtshofs statt. Dieser legte fest, dass der AfD-Alterspräsident Jürgen Treutler gewisse Regeln einhalten muss. Dies geschah, nachdem der erste Versuch zur Konstituierung des Landtags am Donnerstag gescheitert war. CDU und BSW reichten einen Antrag ein, damit alle Fraktionen das Vorschlagsrecht für die Präsidentenwahl haben und nicht nur die AfD. Die AfD ist in Thüringen die stärkste Fraktion.

AfD-Alterspräsident akzeptiert Urteil

Der erste Versuch der Landtagskonstituierung am Donnerstag endete ohne Ergebnis. Es kam zu Unterbrechungen und Konflikten zwischen der AfD und anderen Fraktionen. Der Verfassungsgerichtshof setzte daraufhin eine Grenze für das Verhalten des AfD-Alterspräsidenten Treutler. Treutler hielt sich an die Anordnung der Verfassungsrichter.

Wiebke Muhsal bleibt umstrittene Figur

Wiebke Muhsal war schon vorher umstritten. Sie wurde in der Vergangenheit wegen Betrugs verurteilt. Gerichte stellten fest, dass sie 2014 einen Arbeitsvertrag manipuliert hatte, um mehr Geld zu bekommen. Ihre Kandidatur wurde als Provokation empfunden.

Breite Unterstützung für König

Thadäus König erhielt im Vorfeld viel Vertrauen. BSW, Linke und SPD betrachten ihn als konsensfähig. Er kommt aus dem katholischen Eichsfeld. Bei der Landtagswahl 2019 schlug er Björn Höcke im Kampf um ein Direktmandat, und bei der letzten Wahl erzielte er das beste Erststimmenergebnis in Thüringen.