Schwarzbuch 2024: Krasse Fälle von Steuerverschwendung in Hessen

Verschwendete Steuergelder für eine sinnlose Brücke, für einen abbruchreifen Schornstein und für ein fragwürdiges Verkehrskonzept: Der Bund der Steuerzahler prangert das in seinem neuesten Schwarzbuch an. Dort werden 100 Negativbeispiele genannt - elf davon sind aus Hessen.

Zwei hessische Städte, Lorsch und Heppenheim, wurden im Schwarzbuch für die teure Sanierung einer denkmalgeschützten Postbrücke kritisiert. Das Sanieren der Brücke in einem Naturschutzgebiet habe über 300.000 Euro gekostet. Die Brücke führt jedoch ins Nichts, denn hinter der Brücke stehe ein Zaun zum Schutz der Wildtiere.

Steuergeld durch den Schornstein

Auch in Marburg sei Geld durch übertriebenen Denkmalschutz verschwendet worden: Ein alter Schornstein auf dem Universitätsgelände verursache jährlich 50.000 Euro Erhaltungskosten. Der Denkmalschutz verhindere aber den Abriss.

Fehlplanungen in den Städten

Die Stadt Biedenkopf fand ebenfalls Erwähnung im Schwarzbuch. Nach 30 Jahren sollte ein kostspieliger Abriss eines Drei-Meter-Sprungturms im Freibad erfolgen, da die Bauvorschriften nicht eingehalten wurden. Die Beckentiefe reichte nicht. Dabei ging es lediglich um drei Zentimeter. 

Rechtswidriger Verkehrsversuch

Auch Gießen zog Kritik auf sich, nachdem ein umstrittener Verkehrsversuch am Anlagenring gestoppt werden musste. Der Oberbürgermeister hatte eine Einbahnstraßenregelung für die Autofahrer zugunsten der Radfahrer angeordnet. Das war rechtswidrig. Hohe Rückbaukosten wurden verursacht.

Sorgloser Umgang mit Immobilien

Homberg (Efze) hat für eine Schrottimmobilie viel zu viel gezahlt, heißt es im Schwarzbuch. Ein weiteres Beispiel ist das alte Finanzamtsgebäude in Wiesbaden, für das Hessen trotz Leerstands weiterhin hohe Mietkosten zahle. In Frankfurt steht der "Paradieshof" seit Jahren leer, was ebenfalls kritisiert wird.

Kostspielige Fotoaktion in Kassel

Für Aufregung sorgte in Kassel die Beauftragung eines Star-Fotografen aus Berlin zur Aufnahme von Magistratsmitgliedern. Das Fotoshooting hätten deutlich günstiger lokale Fotografen anbieten können, so der Bund der Steuerzahler.