"Halbherzig und unvollständig" - Poseck kritisiert Ampel-Sicherheitspaket
Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) kritisiert das Sicherheitspaket der Berliner Ampelkoalition als unzureichend für aktuelle Herausforderungen und sieht eine Einigung auf den kleinsten gemeinsamen Nenner in Sicherheitsfragen (Archivbild).
Hessens Innenminister Roman Poseck von der CDU hat das von der Berliner Ampelkoalition vereinbarte Sicherheitspaket kritisiert. Laut Poseck wird es den aktuellen Herausforderungen nicht gerecht. In Wiesbaden erklärte er, dass sich die Koalition in Sicherheitsfragen auf den kleinsten gemeinsamen Nenner geeinigt habe.
Der Kompromiss sei halbherzig und unvollständig, sagte er. Poseck fordert Entschlossenheit und Handlungsfähigkeit angesichts der angespannten Sicherheitslage. Er kritisiert, dass es bisher nur kleine Fortschritte gebe.
IP-Adressen und Migrationspolitik im Fokus
Besonders bemängelte Poseck, dass die Speicherung von IP-Adressen nicht berücksichtigt wird. Diese sei wichtig, um terroristische Straftaten effektiv zu bekämpfen. Der Bundesrat hätte sich bereits für einen hessischen Vorschlag zur Speicherung der Adressen ausgesprochen. In Bezug auf die Migrationspolitik sei die Ampelkoalition den Grünen zu sehr entgegengekommen. Eine echte Trendwende in der Migrationspolitik sei so nicht möglich. Zudem fehlten Konzepte, um den Zugang von Flüchtlingen zu begrenzen. Ein deutliches Zeichen an den Grenzen sei notwendig, so Poseck.
Reaktionen auf das Solinger Attentat
Das Sicherheitspaket wurde sieben Wochen nach dem Terrorattentat in Solingen vereinbart, bei dem drei Menschen starben. Die Ampelfraktionen im Bundestag einigten sich auf Änderungen im Waffenrecht und stärkere Polizeibefugnisse. Der Bundestag hatte die Vorschläge der SPD, Grünen und FDP erstmals am 12. September diskutiert. Nach einer Expertenanhörung sahen die Regierungsparteien weiteren Abstimmungsbedarf. Die Koalition plant, die Änderungen am kommenden Mittwoch im Innenausschuss des Bundestages zu präsentieren.
