Ministerpräsidentenkonferenz: Ergebnisse der Beratungen vorgestellt

Migration, Finanzen und Rundfunk: Bei der Ministerpräsidentenkonferenz suchten die Politiker nach Lösungen für zentrale Herausforderungen. Doch eines der dringlichsten Themen wurde vertagt.

Die Regierungschefs hatten seit Mittwoch in Leipzig getagt. 

Bessere Steuerung der Migration

In einem Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) in Leipzig plädierten sie in der Asylpolitik unter anderem für die Fortsetzung der Grenzkontrollen und weitere Abschiebungen nach Afghanistan, Syrien und in die Türkei. Bei der von der CDU erhobenen Forderung nach Zurückweisungen an der Grenze erzielten die Regierungschefs dagegen keine Einigung.

Man könne vielleicht sagen, die Beschlüsse zur Migration seien nicht der große Durchbruch, so Weil. Sie seien jedoch weitere Bausteine eines Kurses, der in diesem Jahr dazu geführt habe, dass die Asyl-Zugangszahlen zurückgehen.

Entscheidungen zum Rundfunkbeitrag

Der Rundfunkbeitrag bleibt vorerst bei 18,36 Euro pro Monat. Die Ministerpräsidenten verschoben eine Entscheidung zu einer möglichen Erhöhung des Beitrags für öffentlich-rechtlichen Sender um 0,58€, die eine Kommisision vorgeschlagen hatte. Im Dezember soll es weitere Beratungen geben, bestätigten mehrere Länder. Die offene Frage des künftigen Rundfunkbeitrags könnte vor dem Bundesverfassungsgericht landen, wenn ARD, ZDF und Deutschlandradio klagen.

Zugleich einigten sich die Länderchefs bei ihrem Treffen in Leipzig auf umfangreiche Reformen für ARD und ZDF. Ziel der Reformpläne ist es, effizientere Strukturen zu schaffen und Kosten einzusparen. So soll die Zahl der Radioprogramme in der ARD von 70 auf 53 sinken. Ebenso sollen demnach kleinere TV-Sender, die klassisch im Fernsehen ihr Programm fortlaufend ausstrahlen, wegfallen.

Verlängerung des Digitalpakts an Schulen gefordert

Die Regierungschefs der Länder fordern eine Verlängerung des Digitalpakts für Schulen. Mit der laufenden Vereinbarung seien von 2019 bis 2024 erhebliche Fortschritte bei der Digitalisierung der Bildungslandschaft erzielt worden. Diese positive Entwicklung müsse weiterverfolgt werden. Der Bund müsse von 2025 bis 2030 mindestens 1,3 Milliarden Euro jährlich zur Weiterführung des Digitalpakts zur Verfügung stellen.

Rekorddefizit bei Kommunen

Mit Sorgen schauen die Ministerpräsidenten auf die Lage der rund 11.000 Städte, Gemeinden und Landkreise. Für dieses Jahr werde für die kommunale Ebene ein finanzielles Rekorddefizit von 13,2 Milliarden Euro vorhergesagt. Die Ausgaben für Sozialleistungen hätten sich seit 2005 verdoppelt, auch die hohen Flüchtlingszahlen belasteten die Kommunen stark, hieß es. Die Bundesebene müsse beim Erlass von Gesetzen die Lage in den Kommunen stärker in den Blick nehmen.

Inklusion soll verbessert werden

Die Ministerpräsidenten fassten nach einem Treffen mit den Behindertenbeauftragten auch einen Beschluss zum Thema Inklusion. Demnach wollen sie sich für die "die selbstbestimmte, gleichberechtigte und wirksame Teilhabe" von Menschen mit Behinderung einsetzen. Die Bundesregierung wurde aufgefordert, alle Hindernisse für behinderte Menschen beim Zugang zu den Leistungen der Pflegeversicherung zu beseitigen.