Bundestags-Neuwahlen am 23. Februar: Union und SPD offenbar einig

Die Fraktionen von Union und SPD haben sich auf einen Vorschlag für eine vorgezogene Bundestagswahl am 23. Februar geeinigt.

Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Kreisen beider Seiten. Der Termin ist auch mit den Grünen abgestimmt.

Vertrauensfrage im Dezember

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wird voraussichtlich am 16. Dezember die Vertrauensfrage im Bundestag stellen. Das letzte Wort hat dann aber Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. Er müsste die endgültige Entscheidung über den Wahltermin treffen.

Scholz hatte eigentlich andere Pläne

Scholz wollte die Vertrauensfrage ursprünglich am 15. Januar stellen, um eine Neuwahl Ende März herbeizuführen. Nach öffentlichem Druck hatte er sich kompromissbereit gezeigt. "Dass ich noch vor Weihnachten die Vertrauensfrage stelle, wenn das alle gemeinsam so sehen, ist für mich überhaupt kein Problem", sagte der Kanzler in der ARD-Sendung "Caren Miosga". Wenn es eine Übereinkunft der Fraktionschefs von SPD und CDU/CSU - Rolf Mützenich und Friedrich Merz - dazu gebe, werde er diese beachten.

Merz war für Wahl im Februar

Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz hatte danach deutlich gemacht, dass er nach dem Scheitern der Ampel-Regierung nun eine vorgezogene Bundestagswahl im Februar anstrebt. In der Sitzung des Fraktionsvorstands von CDU/CSU nannte der Unionsfraktions- und CDU-Parteichef den 16. oder 23. Februar als gut zu erreichen, wie die Deutsche Presse-Agentur in Berlin aus Teilnehmerkreisen erfuhr. Die Union wollte ursprünglich den 19. Januar als Wahltermin.

Bundeswahlleiterin sieht Wahl im Februar als unkritisch an

Bundeswahlleiterin Ruth Brand sieht einen Neuwahltermin im Februar als unkritisch an - anders als den zunächst von CDU-Chef Friedrich Merz geforderten Termin in der zweiten Januar-Hälfte, so Brand in einer Sondersitzung des Wahlprüfungsausschusses des Bundestags. "Die Termine, die jetzt im politischen Gespräch sind, sind für mich alle beherrschbar", sagte Brand kurz bevor die Einigung bekannt wurde.

Kritik an Bundeswahlleiterin

Brand sah sich im Wahlprüfungsausschuss erneut scharfer Kritik aus den Reihen der Union ausgesetzt, weil sie in der vergangenen Woche in einem Schreiben an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auf Risiken bei einem frühen Wahltermin hingewiesen hatte. Sie sah darin "eine hohe Gefahr, dass der Grundpfeiler der Demokratie und das Vertrauen in die Integrität der Wahl verletzt werden könnte".