Bundesweite Durchsuchungen wegen Hasspostings: Zehn Hessen im Visier
Auch zehn Hessen im Visier - Aktionstag gegen Hasspostings
Das Bundeskriminalamt hat einen bundesweiten Aktionstag gegen Hasskriminalität im Internet durchgeführt. Auch zehn Hessen gehören zu den Beschuldigten (Symbolbild).
Deutsche Strafverfolgungsbehörden gehen gegen Hasspostings im Internet vor. Schwerpunkt des Aktionstags waren laut Bundeskriminalamt (BKA) Postings mit antisemitischen Inhalten. Dabei wurden insgesamt 127 polizeilichen Maßnahmen durchgeführt.
In über 90 Ermittlungsverfahren seien am Dienstag mehr als 50 Wohnungen durchsucht sowie zahlreiche Beschuldigte vernommen worden.
Zehn Beschuldigte in Hessen
In Hessen richteten sich die Maßnahmen gegen insgesamt zehn Beschuldigte, so das LKA. Die neun Männer und eine Frau im Alter zwischen 18 und 79 Jahren kommen demnach aus Frankfurt am Main, Fulda, Hanau, dem Landkreis Groß-Gerau, dem Main-Kinzig-Kreis, dem Landkreis Offenbach, dem Werra-Meißner-Kreis und dem Vogelsbergkreis.
Holocaust verharmlost oder zu Hass gegen Juden aufgerufen
Den Beschuldigten wird unter anderem vorgeworfen, den Holocaust in sozialen Medien gebilligt, geleugnet oder verharmlost zu haben. Einige von ihnen sollen zum Hass gegen Jüdinnen und Juden in Deutschland aufgestachelt oder zu Gewaltmaßnahmen gegen sie aufgerufen haben.
Großes Dunkelfeld
"Die polizeilich registrierten Fallzahlen von Hasspostings mit antisemitischer Gesinnung sind in den letzten Jahren erheblich angestiegen", berichtete das BKA. Die Zahlen hätten sich vom Jahr 2020 (368) bis ins Jahr 2023 (1.671) innerhalb von drei Jahren mehr als vervierfacht. Das liege auch daran, dass eine zentrale Meldestelle "das Dunkelfeld im Netz immer weiter aufhellt". Dennoch müsse bei Hasspostings weiterhin von einem großen Dunkelfeld ausgegangenen werden.
Mehr als die Hälfte der Vorfälle nach dem 7. Oktober 2023
"Auch die insgesamt erfassten antisemitischen Straftaten sind deutlich gestiegen", teilte das BKA mit. Diese nahmen im Jahr 2023 im Vergleich zum Vorjahr um rund 96 Prozent zu. Im Zehnjahresvergleich ergibt sich ein Anstieg von rund 224 Prozent. Mehr als die Hälfte dieser Vorfälle wurde nach dem 7. Oktober 2023, dem Terrorangriff der Hamas auf Israel, registriert.
Großteil der Straftaten aus rechtem Spektrum
Der überwiegende Teil aller erfassten antisemitischen Straftaten wurde mit rund 59 Prozent dem rechten Spektrum zugeordnet. Die größten Steigerungen bei den antisemitischen Straftaten sind jedoch in den Bereichen ausländische oder religiöse Ideologie zu verzeichnen. "Die gestiegenen Zahlen zeigen daher auch, dass die Lage in Nahost unmittelbaren Einfluss auf das Radikalisierungsgeschehen und die Begehung von Straftaten in Deutschland hat", so das BKA.
Faeser: Antisemitischen Hass im Netz nicht hinnehmen
"Wir müssen die Spirale aus Hass und Gewalt stoppen", sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD). "Hasskriminalität im Netz ist der Nährboden für Radikalisierung und Gewalt." Der Aktionstag sei "genau das harte Vorgehen, das wir brauchen: Wenn die Polizei vor der Tür steht, wird jedem Täter klar, dass Hasskriminalität Konsequenzen hat."Faeser rief alle Bürgerinnen und Bürger dazu auf, antisemitischen Hass im Netz nicht hinzunehmen, sondern Hasspostings zu melden und Anzeige zu erstatten. "Auch im Netz gilt: Nie wieder ist jetzt."
