Keine Änderung in US-Politik - Weitere Militärhilfe für Israel kommen
Aus Washington kommen weitere Militärhilfen für Israel.
Die US-Regierung fordert Israel zu humanitären Verbesserungen in Gaza auf und sieht nun Fortschritte, weshalb sie ihre Politik vorerst nicht ändert. Hilfsorganisationen sehen dies kritisch.
Die US-Regierung will nach Ablauf einer von ihr gesetzten Frist zur Verbesserung der humanitären Lage im Gazastreifen ihre Militärhilfe für Israel derzeit nicht einschränken. Das erklärte Außenamtssprecher Vedant Patel auf Nachfrage von Journalisten in Washington. Die US-Regierung hatte Israel Mitte Oktober aufgefordert, die humanitäre Lage im Gazastreifen erheblich zu verbessern.
"Weitere Maßnahmen nötig"
"Wir haben nicht festgestellt, dass sie gegen das US-Recht verstoßen. Wir werden das jedoch weiterhin beobachten und genau aufpassen", erklärte Patel. Israel habe in den vergangenen 30 Tagen einige Schritte unternommen habe, um auf die Forderungen der USA zu reagieren. Weitere Maßnahmen seien notwendig, um nachhaltige Fortschritte zu erzielen. Es gebe derzeit jedoch keine Änderung der US-Politik zu verkünden.
Heftige Kritik von Hilfsorganisationen
Hilfsorganisationen wie Oxfam und Save the Children kritisierten, dass Israel die Anforderungen der US-Regierung nicht erfüllt habe. "Die Menschen in Gaza werden ausgehungert", hieß es in einem gemeinsamen Bericht der Organisationen. Den Angaben zufolge herrschen für 800.000 Menschen Bedingungen, die einer Hungersnot nahekommen, besonders im Norden des Gazastreifens.
Wird unter Trump alles anders?
Auf die Nachfrage, ob die verbleibende Amtszeit der US-Regierung ausreiche, um greifbare Fortschritte zu erreichen, entgegnete Patel, dass die Frist von 30 Tagen nicht strikt an ein Datum oder Wahlen gebunden sei. Die Maßnahme diene viel mehr als Teil eines kontinuierlichen Prozesses, in dem die USA die humanitäre Lage im Gazastreifen fortlaufend überwachten und Israel zur Einhaltung seiner Zusagen drängten. Im Januar zieht Donald Trump ins Weiße Haus ein. Während seines Wahlkampfs hatte der Republikaner immer wieder behauptet, er könne die Kriege im Gazastreifen und im Libanon beenden und Frieden in die Region bringen - ohne aber einen detaillierten Plan vorzulegen.
