Hessen bringt Sparhaushalt ein: Schwerpunkt auf Bildung und Sicherheit

Mit dem Haushalt für 2025 will Hessens Landesregierung trotz Sparkurs Schwerpunkte unter anderem auf Bildung und Innere Sicherheit setzen. Der Haushalt wird heute (Dienstag, 11.12.)  durch Finanzminister Alexander Lorz (CDU) in den Landtag eingebracht. Es wird eine hitzige Debatte erwartet.  Verabschiedet wird der Haushalt erst im kommenden Jahr, im März.  

"Wir leben in herausfordernden Zeiten", sagte Lorz mit Blick auf die schwächelnde Wirtschaft und hohe staatliche Ausgaben. Dennoch werde im neuen Haushalt für das kommende Jahr die Schuldenbremse eingehalten. Insgesamt will die Landregierung rund 1,5 Milliarden Euro einsparen. Die Neuverschuldung ginge auf 670 Millionen Euro zurück. Sie sinkt laut Lorz im Vergleich zum Haushalt 2024 um fast 2,2 Milliarden Euro. Der DGB fordert, dass sich das Land von der Schuldenbremse löst.  

Erneut Beamtendemo

Die Landesregierung möchte unter anderem mit der Verschiebung einer Besoldungserhöhung für die Landesbeamten im kommenden Jahr rund 180 Millionen Euro einsparen. Dagegen wollen die Beamten erneut in Wiesbaden demonstrieren, aufgerufen hatten die Gewerkschaften.  Rückhalt finden die Gewerkschaften bei der der FDP und den Grünen. Miriam Dahlke, haushaltspolitische Sprecherin der Grünen, spricht von Wortbruch, da die Besoldungserhöhung für August 2025 bereits fest zugesagt war. 

Bürostühle bleiben leer

Jede dritte frei werdende Stelle in der Landesverwaltung soll nicht wiederbesetzt werden - ausgenommen sind die Bereiche Bildung, Innere Sicherheit und Justiz. Zudem sollen rund 1 Milliarde  Euro aus den Rücklagen entnommen und der Notgroschen damit fast vollständig aufgelöst werden. Das kritisiert insbesondere die AfD.  

Ministerien planen Einsparungen

Die vorgesehenen Ausgaben für Flüchtlinge könnten aufgrund rückläufiger Zugangszahlen um etwa 200 Millionen Euro reduziert werden. Zudem planen die einzelnen Ministerien Einsparungen - etwa bei Förderprogrammen. Von Einsparungen verschont bleiben die Bildung und die Sicherheit. Unter anderem werden 100 weitere Staatsanwälte eingestellt. Auch verspricht die Landesregierung rund 2.000 weitere Lehrerstellen an den Schulen.