Scholz zu Besuch in Ukraine - Deutschland sagt weitere Hilfe zu
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) kommt mit einem Sonderzug auf dem Zentralbahnhof der ukrainischen Hauptstadt Kiew an.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD, 2.v.r.) und Wolodymyr Selenskyj (M), Präsident der Ukraine, besuchen im staatlichen Krankenhaus auf der Neurologie verwundete Soldaten.
Wolodymyr Selenskyj (r), Präsident der Ukraine, und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gedenken am nationalen Gedenkort den gefallenen Soldaten.
Bundeskanzler Olaf Scholz ist erstmals seit zweieinhalb Jahren wieder zu Besuch in der ukrainischen Hauptstadt Kiew.
Er traf per Zug ein und kündigte weitere militärische Unterstützung an.
Neue Waffenlieferungen
Deutschland plant, noch im Dezember Waffen im Wert von 650 Millionen Euro an die Ukraine zu liefern. Scholz betonte die Solidarität Deutschlands mit der Ukraine und versprach, dass Deutschland der stärkste Unterstützer in Europa bleiben werde.
Deutschland als wichtiger Waffenlieferant
Seit Beginn der russischen Invasion hat Deutschland Waffen im Wert von rund 28 Milliarden Euro an die Ukraine geliefert oder zugesagt. Scholz stellte klar, dass Deutschland mehr militärische Unterstützung leisten wird als Großbritannien und Frankreich zusammen.
Treffen mit Präsident Selenskyj
Während seines Aufenthalts plant Scholz ein Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. Der Besuch wurde vorher aus Sicherheitsgründen nicht angekündigt. Kiew wird aktuell regelmäßig von russischen Drohnen angegriffen. Gesprächsthema könnte eine mögliche Nato-Einladung für die Ukraine sein, die Selenskyj als notwendig für das Überleben seines Landes ansieht.
Wahlkampf und Ukraine-Politik
Der Besuch findet zu Beginn des Bundestagswahlkampfes in Deutschland statt. Scholz hebt seine doppelte Strategie hervor: Unterstützung der Ukraine einerseits, Vermeidung einer Kriegsbeteiligung Deutschlands andererseits. Eine Lieferung von Marschflugkörpern an die Ukraine lehnt Scholz ab, um nicht zur Eskalation beizutragen. Er kritisiert seinen CDU-Rivalen Friedrich Merz für dessen härteren Kurs gegenüber Russland.
Spannungen und Sicherheitslage in Kiew
Spannungen bestehen auch hinsichtlich Scholz' diplomatischer Kontakte mit Russland, die in der Ukraine auf Unverständnis stoßen. Die Sicherheitslage in Kiew hat sich verschlechtert. Russische Angriffe und Luftalarme sind an der Tagesordnung. Die ukrainische Flugabwehr hält viele Angriffe ab, doch die Stadt bleibt unter Druck. Zudem gibt es Unsicherheit bezüglich der US-amerikanischen Unterstützung, da ein möglicher Amtsantritt Donald Trumps Veränderungen in der Militärhilfe bedeuten könnte.
