Zwei Wahlgänge in Brandenburg - SPD-Regierungschef Woidke wiedergewählt
Dietmar Woidke, Ministerpräsident von Brandenburg, im Landtag in Potsdam
Dietmar Woidke bleibt Ministerpräsident in Brandenburg. Ein alter Bekannter an der Spitze des Kabinetts in Potsdam - neu für Deutschland ist das Bündnis, das Woidke geschlossen hat.
Der SPD-Politiker Dietmar Woidke ist zum vierten Mal zum brandenburgischen Ministerpräsidenten gewählt worden. Der 63-Jährige, der an der Spitze der bundesweit ersten SPD/BSW-Koalition steht, musste dabei in Potsdam einen kleinen Dämpfer hinnehmen. Die erforderliche Mehrheit bekam er erst im zweiten Wahlgang.
Dann doch noch deutliche Mehrheit
Für Woidke stimmten im Landtag 50 Abgeordnete, 36 Abgeordnete votierten gegen ihn, ein Abgeordneter enthielt sich. Für die Wahl waren 45 Ja-Stimmen notwendig. SPD und das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) haben zusammen 46 Abgeordnete. Woidke, der nach der Wahl den Amtseid ablegte, bekam also auch Ja-Stimmen aus der Opposition.
Wackelkandidaten im BSW?
Vorab war aus den Reihen der BSW-Fraktion schon ein Wackelkandidat bekannt. Sven Hornauf aus Frankfurt (Oder) hatte erklärt, wegen Kritik an einer Stationierung des Raketenabwehrsystems Arrow 3 am Fliegerhorst Holzdorf Woidke nicht mitzuwählen.
SPD regiert in Brandenburg seit 1990
Die SPD führt die Landesregierungen in Potsdam seit 1990 an. Woidke, der seit 2013 Ministerpräsident ist, regierte zuletzt an der Spitze eines Bündnisses aus SPD, CDU und Grünen. Die Regierung war aber vor wenigen Wochen nach der Entlassung einer Ministerin der Grünen zerbrochen.
Nach der Wahl am 22. September, bei der die Sozialdemokraten nach einer Aufholjagd auf dem ersten Platz landeten, war das neue SPD/BSW-Bündnis die einzige Option, da beide Parteien eine Zusammenarbeit mit der AfD ausgeschlossen hatten.
Ziele: Krankenhäuser erhalten, beitragsfreie Kitas, mehr Polizisten
SPD und BSW wollen die Krankenhausstandorte erhalten, die Kindergärten für Eltern beitragsfrei lassen, die Zahl der Polizisten aufstocken und illegale Migration eindämmen. Im Bund und der EU wollen sich die neuen Partner dafür einsetzen, eine diplomatische Lösung des Ukraine-Konflikts voranzutreiben.
Im neuen Landtag in Potsdam ist die SPD mit 32 Abgeordneten vertreten, das BSW stellt 14 Parlamentarier, die AfD kommt auf 30 Sitze, die CDU hat 12 Abgeordnete.
Am Donnerstag steht auch in Thüringen die Wahl des neuen Regierungschefs auf dem Programm. Der CDU-Politiker Mario Voigt will sich dann mit Stimmen von CDU, SPD und BSW zum Nachfolger von Bodo Ramelow wählen lassen. Die sogenannte Brombeer-Koalition in Erfurt hat anders als das SPD/BSW-Bündnis in Brandenburg mit 44 von 88 Abgeordneten aber keine eigene Mehrheit.
