Hessen geht gegen Desinformation vor Bundestagswahl vor

Hessens Sicherheitsbehörden intensivieren mit Blick auf die Bundestagswahl am 23. Februar ihren Kampf gegen Desinformationen. Laut Innenministerium in Wiesbaden richten sich die Maßnahmen gegen "zunehmende Versuche der Instrumentalisierung, Einflussnahme und Desinformation durch ausländische und inländische Akteure".

So bietet der Verfassungsschutz hierzu "Sensibilisierungen" für die Fraktionen im Landtag sowie entsprechende Veranstaltungen für Unternehmen an. Für Bürgerinnen und Bürger gibt es Informationen über Social-Media-Kanäle und auf Webseiten. Das Innenministerium nannte insbesondere das Internetportal "Der Fabulant – Verschwörungsmythen auf dem Prüfstand". 

Verfassungsschützer nehmen Extremismus unter die Lupe

Das Landesamt für Verfassungsschutz will angesichts der Wahl mit einer eigens eingerichteten "Sonderauswertungseinheit" noch schneller Informationen zu Extremismus und Spionageabwehr auswerten und Maßnahmen hierzu koordinieren. In das jeweils aktuelle Lagebild mehrerer Behörden in Hessen fließen auch Erkenntnisse aus dem Nationalen Cyberabwehrzentrum ein.

Poseck: "Grenze zwischen Wahrheit und Fälschung verschwimmt"

Laut Innenminister Roman Poseck (CDU) verbreiten sich Falschnachrichten digital schneller als je zuvor. "Hinzu kommt der Einsatz Künstlicher Intelligenz, der Deepfakes und realitätsnahe Manipulationen ermöglicht, sodass die Grenze zwischen Wahrheit und Fälschung immer mehr verschwimmt. Desinformationen sind gerade bei Wahlen ein großes Problem", betonte Poseck. 

Warnung vor Vergiftung des politischen Klimas

Ausländische Akteure versuchten, Wahlen zu beeinflussen und das Vertrauen in Institutionen und demokratische Kräfte zu untergraben: "Das kann das politische Klima vergiften und die Spaltung innerhalb der Gesellschaft verstärken. Desinformation kann Einfluss auf die Wahlentscheidung haben." 

Poseck: "Einmischung von Musik ist besorgniserregend"

Besorgniserregend ist laut Hessens Innenminister aktuell die Einmischung des Chefs der Plattform X, Elon Musk, auf politische Inhalte in Europa. "Auch die Ankündigung von Meta-Chef Mark Zuckerberg, die Faktenprüfung bei Facebook und Instagram einzustellen, ist kein gutes Signal", warnte Poseck.

Schutz für das "Herzstück unserer Demokratie"

Hessens Verfassungsschutzpräsident Bernd Neumann betonte: "Freie und faire Wahlen sind das Herzstück unserer Demokratie." Die Maxime bleibe klar: "Kein Raum für Extremismus, kein Raum für Spionage, kein Raum für Desinformation."

Bei Sorge an die Wahlämter wenden

Landeswahlleiter Wilhelm Kanther empfahl Wahlberechtigten, sich bei Sorge vor Desinformationen oder Fake News an die Wahlämter zu wenden. Auch der Webauftritt der Landeswahlleitung enthalte hilfreiche Informationen und Kontakthinweise.