Grünes Licht von Bund und Land - Staatshilfen für kriselnde Meyer Werft
Monatelang wurde über die Eckpfeiler möglicher Staatshilfen für die Meyer Werft gesprochen. Jetzt steht das Rettungspaket (Symbolfoto).
Die milliardenschwere Rettung der finanziell angeschlagenen Meyer Werft durch den Staat ist beschlossen. Sowohl der Haushaltsausschuss des Bundestags als auch der Haushaltsausschuss des niedersächsischen Landtags gaben grünes Licht für die Hilfen.
Die Beschlüsse sehen vor, dass der Bund und das Land Niedersachsen für 400 Millionen Euro zusammen 80 Prozent der Anteile an der derzeit defizitären Werft übernehmen.
Bürgschaften von Bund und Land
Zudem gewähren sowohl der Bund als auch das Land Bürgschaften von jeweils rund einer Milliarde Euro, um Kredite von Banken abzusichern. Der Einstieg des Staates soll zeitlich befristet sein, ein fixes Ausstiegsdatum gibt es aber nicht.
Bedeutung der Meyer Werft für die Wirtschaft
Der SPD-Haushaltspolitiker Dennis Rohde sagte, die Meyer Werft sei ein wichtiger Motor für die maritime Wirtschaft und Arbeitgeber für rund 3.500 Mitarbeiter sowie weit mehr als 10.000 Beschäftigte in der Zulieferindustrie. Bund und Land trügen nun gemeinsam Verantwortung dafür, das Unternehmen aus der finanziellen Schieflage zu holen.
Aktuelle Krise der Meyer Werft
Die Meyer Werft aus Papenburg blickt auf eine mehr als 200-jährige Geschichte zurück und ist heute vor allem bekannt für Kreuzfahrtschiffe. Sie steckt aber in einer existenzbedrohenden Krise: Zur Finanzierung von Schiffsneubauten bis Ende 2027 muss sie fast 2,8 Milliarden Euro aufbringen. Dabei greift der Staat dem Unternehmen nun unter die Arme.
Strategisches Interesse des Bundes
Dabei verfolgt der Bund nach dpa-Informationen aus Parlamentskreisen auch ein strategisches Interesse: Sollte sich die geopolitische Lage verschärfen, könnten die Werftanlagen auch für die Marine genutzt werden und eine bedeutende Rolle im militärischen Schiffbau einnehmen. Wirtschaftlich rechnet der Bund dagegen damit, dass die Werft selbst bei Umsetzung des Sanierungsplans auch in den Jahren 2025 und 2026 noch Verluste verzeichnen wird.
Aufträge bleiben aus
Hintergrund der Krise bei der Meyer Werft sind aber nicht mangelnde Aufträge: Erst im August verzeichnete das Unternehmen mit vier Kreuzfahrtschiffen für die Disney Cruise Line sogar den nach eigenen Angaben größten Auftrag der Firmengeschichte.
Hohe Energie- und Rohstoffpreise
Allerdings sind einige Verträge für Kreuzfahrtschiffe noch vor der Corona-Pandemie geschlossen worden und sehen keine Anpassung an die gestiegenen Energie- und Rohstoffpreise vor. Zudem werden im Schiffbau üblicherweise 80 Prozent des Baupreises erst bei Ablieferung des Schiffes gezahlt - den Bau muss die Werft also mit Krediten zwischenfinanzieren.
Zusage der Unterstützung durch den Bundeskanzler
Bundeskanzler Olaf Scholz hatte dem Unternehmen die Unterstützung des Bundes bereits Ende August auf der Werft in Papenburg zugesagt. Die Stellung Deutschlands als drittgrößte Wirtschaftsnation der Welt erfordere eine starke maritime Wirtschaft, und die Meyer Werft sei ein "industrielles Kronjuwel", sagte der SPD-Politiker.
EU-Kommission und Staatshilfe
Grundsätzlich muss Staatshilfe bei der EU-Kommission angemeldet werden, damit ein Land seinen Unternehmen mit Geld unter die Arme greifen darf. Eine Frist, bis wann die Kommission entscheiden muss, ob eine Beihilfe zulässig ist, gibt es nicht.
Konstruktion der Staatshilfe ohne EU-Zustimmung
Zur Rettung der Meyer Werft teilte die Kommission mit, man führe konstruktive Diskussionen mit den deutschen Behörden. Nach Angaben aus Niedersachsen ist die Staatshilfe in diesem Fall so konzipiert, dass man rechtlich nicht auf eine Zustimmung der EU angewiesen ist. Man habe die EU trotzdem freiwillig über das Vorhaben informiert.
