Bundesfinanzministerium sperrt Teile des Bundeshaushalts

Als Konsequenz aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts hat das Bundesfinanzministerium viele Posten im Bundeshaushalt gesperrt. Aus Kreisen des Ministeriums hieß es, im laufenden Haushaltsjahr würden die sogenannten Verpflichtungsermächtigungen gestoppt. Damit dürften keine neuen Verbindlichkeiten eingegangen werden. Ziel sei es, Vorbelastungen für die kommenden Jahre zu…