Verfassungsgericht: - Klimaschutz-Abstimmung kann stattfinden
Entscheidung in Karlsruhe: Die Verabschiedung des reformierten Klimaschutzgesetzes für diesen Freitag steht fest. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Thomas Heilmann ist damit mit seinem Antrag auf einstweilige Anordnung gescheitert.