Beschwerde beim VGH eingereicht - Ende des Verkehrsversuch-Protestcamps
Drei Wochen lang campen die Verkehrswende-Aktivisten bereits in der Landgrafenstraße. Ab diesem Montag soll Schluss damit sein, entschied das Gericht. Doch dagegen wurde bereits Beschwerde eingereicht.
Das Protestcamp zum Rückbau des Anlagenrings in Gießen muss abgebaut werden. Das hat das Verwaltungsgericht entschieden - ab heute (2. Oktober) müssen die Aktivisten die Landgrafenstraße demnach wieder freigegeben.
Das Camp war vor drei Wochen errichtet worden, nachdem der Verkehrsversuch am Gießener Cityring gerichtlich abgebrochen worden war. Trotz neustem Gerichtsbeschluss wird die Stadt aber wohl erst einmal die Füße stillhalten.
Protest darf nicht mehr auf der Straße stattfinden
Das Camp war ursprünglich bis Ende September angemeldet, nun wollten die Verkehrswende-Aktivisten es jedoch bis zum 20. Oktober verlängern. Da ab heute aber eigentlich auf der Straße wieder der Autoverkehr rollen sollte, muss das Camp dort weg. Den Verkehrswende-Aktivisten wurde angeboten, auf eine nahegelegene Parkfläche umzuziehen.
Parkplätze als Alternative ausgewiesen
Der neue Ort wäre laut Gerichtsbeschluss noch immer öffentlichkeitswirksam genug, weil die vorgeschlagene Alternative immer noch in der Nähe des Regierungspräsidiums sowie des Verwaltungsgerichts ist. Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig. Mittlerweile wurde Beschwerde beim Hessischen Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Kassel einlegt, bestätigt uns der VGH. Eine Stadtsprecherin aus Gießen sagt auf FFH-Nachfrage: "Der VGH hat uns angewiesen, keine „Vollziehungsmaßnahmen“ vorzunehmen bis der VGH entschieden hat.“
Camp besteht seit 9. September
Ein großes Zelt hatten die Verkehrswende-Aktivisten Anfang September in der Landgrafenstraße aufgebaut. Den Standort ihres Camps haben sich die Aktivisten vor dem Hintergrund ausgesucht, dass von der Landgrafenstraße aus bald wieder Autos auf die Ostanlage fahren dürfen. In einer Pressemitteilung heißt es, die Situation würde für Radfahrer dann der "der reinste Horror, gefährlicher als je zuvor!“
Versammlung war angemeldet
Sie wollten mit der Aktion die Anwohner und Anwohnerinnen der Gegend auf die Problematik aufmerksam machen, aber in erster Linie gegen den Rückbau der Fahrradstraßen auf dem Anlagenring protestieren. Die Stadt Gießen bestätigte damals, das die Versammlung angemeldet und nicht genehmigungsbedürftig ist. Am heutigen Montag wollen die Aktivisten abends auch wieder eine Raddemo für die Verkehrswende am Berliner Platz starten.
Redakteurin
Dominique Bundt
