Darmstadt greift durch - Waffenverbotszone auf dem Luisenplatz
Ein Hinweisschild auf eine Waffenverbotszone (Archiv).
Darmstadt plant in Kürze die Errichtung einer Waffenverbotszone auf dem Luisenplatz. Oberbürgermeister Hanno Benz und Ordnungsdezernent Paul Georg Wandrey betonen die Notwendigkeit für mehr Sicherheit.
Die Zahl der Straftaten auf dem Platz sei gestiegen und rechtfertige diese Maßnahme. Vor allem Delikte unter Einsatz von Waffen und Messern seien ein Grund zur Sorge. Die neuen Bestimmungen basieren auf der Novellierung des Waffenrechts, die der Bundestag im Oktober 2024 beschlossen hat. Waffenverbotszonen gibt es in Hessen unter anderem bereits in Wiesbaden, Frankfurt und Kassel.
Hohe Kriminalitätsrate als Auslöser
Im Jahr 2023 wurden auf dem Luisenplatz insgesamt 105 Straftaten registriert, davon neun mit Waffen oder Messern. Für den Zeitraum von Januar bis Oktober 2024 waren es 57 Straftaten mit vier Fällen, in denen Waffen involviert waren. Die hohe Frequenz von Straftaten und das Potenzial für Konflikte resultieren aus der Vielzahl der Menschen und alkoholisierten Personen auf dem Luisenplatz in Darmstadt. Die Waffenverbotszone soll diese Problematik entschärfen. Die Maßnahmen werden in Zusammenarbeit mit der Polizei durchgeführt.
Diskussion über Sicherheitspolitik
Die Fraktion der Grünen in der Stadtverordnetenversammlung unterstütze die Maßnahme grundsätzlich, so eine Mitteilung. Die Grünen fordern jedoch ein kluges Zusammenspiel von Sozial- und Sicherheitspolitik. Sprecher Heiko Depner erklärt, dass Prävention entscheidend sei, aber allein nicht ausreiche. Videoüberwachung helfe bei der Aufklärung, verhindere aber kaum Straftaten. Man müsse das Gefühl der Unsicherheit der Bürger ernst nehmen. Kritik gibt es auch an leichtfertigen Lösungen, die Probleme nur verlagern.
Umsetzung und rechtliche Schritte
Nach der Zustimmung des Magistrats folgen nun konkrete Schritte: die Unterschrift des Ordnungsdezernenten, die öffentliche Bekanntmachung und die Errichtung von Hinweisbeschilderungen. Es wird Ausnahmen für Personen mit berechtigtem Interesse am Mitführen von Waffen geben. Kontrollen sollen verhältnismäßig und diskriminierungsfrei durchgeführt werden. Die Grünen betonen die Notwendigkeit, dass alle Menschen gleichbehandelt werden müssen.
Leiter Studio Südhessen
Marc Wilhelm
