Angebliches Fehlverhalten: Ex-Staatssekretärin weist Vorwürfe zurück

Kurzzeitig unter Tränen hat sich Hessens ehemalige Staatssekretärin Lamia Messari-Becker zu ihrer umstrittenen Entlassung geäußert. Alle Vorwürfe gegen sie seien falsch, sagte die parteilose Bauphysik-Professorin als erste Zeugin im Untersuchungsausschuss im Wiesbadener Landtag.

Ihr früherer Chef, Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori (SPD), habe mit falschen Behauptungen "großen Schaden angerichtet" - für sie, ihre Gesundheit und ihre Familie.

Pressemitteilung ohne Belege veröffentlicht?

Sie warf Mansoori vor, ohne vorherige Aufklärung und Belege ihren in 30 Jahren aufgebauten Ruf als Wissenschaftlerin mit einer Pressemitteilung "in einer medialen Sekunde zerstört" zu haben. Kurz nachdem sie von ihrer Entlassung erfahren habe, sie ihr eine "unheilbare Krankheit" attestiert worden, ergänzte Messari-Becker. Am meisten sorge sie sich um ihre Tochter, die im vergangenen Jahr Abitur gemacht hatte: "Sie hat Schuldgefühle, die sie mental zerreißen".

Hintergrund sei außerdienstliches "Fehlverhalten"

Wirtschaftsminister Mansoori hatte Messari-Becker im Juli 2024 mit der öffentlichen Erwähnung eines außerdienstlichen, nicht hinnehmbaren "Fehlverhaltens" entlassen, ohne dies je zu erklären. Laut einem Beschluss des Verwaltungsgerichts Wiesbaden, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, wirft Mansoori Messari-Becker vor, in einem Elterngespräch an der Schule ihrer Tochter mit ihrer Position als Staatssekretärin Druck für eine bessere Note beim Abitur ausgeübt zu haben. 

Messari-Becker: Vorwürfe falsch und absurd

Messari-Becker wies dies in dem parlamentarischen Ausschuss erneut als falsch zurück: "Der Vorwurf einer Einflussnahme auf die Note ist absurd." Der CDU-Abgeordnete Holger Bellino hielt ihr jedoch vor, sie solle in dem Elterngespräch gesagt haben, dass sie bei der Notengebung eine "Exit-Tür" im Rahmen des rechtlich Möglichen erwarte. Messari-Becker bezeichnete auch dies als unzutreffend. 

"Streitbare Pressemitteilung"

Im September 2024 hatte Mansoori im Landtag eingestanden, es wäre besser gewesen, seine "streitbare Pressemitteilung" vom Juli zu ihrem Rauswurf knapper zu halten. Allerdings sei seine Entscheidung auch nicht wegen eines einzelnen Sachverhalts gefallen. Generell können sich Minister von Staatssekretären ohne Angaben von Gründen trennen.

Beim Zahnarzt vorgedrängelt?

Laut Aktenvermerken des Wirtschaftsministeriums, die im Beschluss des Verwaltungsgerichts zitiert werden, soll Messari-Becker auch versucht haben, sich bei einem Zahnarzt vorzudrängeln, die Aufstockung eines Nachbargebäudes neben ihrem Privathaus zu verhindern und den Start eines Flugzeugs zu verzögern, um noch einsteigen zu können. 

Messari-Becker: Auch weitere Vorwürfe falsch

Messari-Becker wies im Untersuchungsausschuss auch diese Vorwürfe allesamt als falsch zurück. Sie habe keine besondere Behandlung bei dem Zahnarzt angemahnt. Die Baugenehmigung ihres Nachbarn habe sie nicht beeinflussen wollen - diese sei schon zwei Jahre zuvor erteilt worden. Und beim Flugzeug habe sie eine teure Umbuchung vermeiden wollen, eine Mitarbeiterin daher nur nach dem Flugstatus fragen lassen und tatsächlich die Maschine wegen einer Verspätung noch rechtzeitig erreicht.