Treffen unter Ampel-Politikern - Neue Verhandlungen zu Heizungsgesetz
Heute wollen Ampelvertreter erneut über das geplante Heizungsgesetz verhandeln (Symbolbild).
Die Ampel-Koalition sucht nach einem Kompromiss im Streit um das geplante Heizungsgesetz. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hatte Bereitschaft für Nachbesserungen gezeigt. Heute will die Ampel erneut diskutieren.
Die Grünen forderten die FDP auf, den Weg für das parlamentarische Verfahren frei zu machen. Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch sagte am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur: "Es kommt jetzt darauf an, dass alle pragmatisch an den besten Lösungen arbeiten."
Heute Gespräch mit Ampel-Vertretern
Am Dienstag war ein Gespräch stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Ampel-Fraktionen SPD, Grünen und FDP geplant, wie es in Koalitionskreisen hieß. Daneben lud Habeck die Berichterstatter der drei Ampel-Fraktionen für Dienstagabend ein, um die von den FDP-Berichterstattern gestellten 77 Fragen und gegebenenfalls weitere Nachfragen zu beantworten, wie eine Sprecherin des Wirtschaftsministeriums sagte.
FDP fordert Nachbesserungen
Vor allem die FDP fordert Nachbesserungen am Gesetzentwurf. Habeck hatte zuvor betont, er hoffe, dass die Diskussion nun "eine konstruktive, lösungsorientierte" Richtung einschlägt. Wegen grundsätzlicher Bedenken hatte die FDP verhindert, dass der vom Kabinett bereits beschlossene Gesetzentwurf zum Heizungstausch zum ersten Mal im Bundestag behandelt wurde.
Keine Verhandlungsrunde
Aus Regierungskreisen hieß es zum Gespräch Habecks mit den Berichterstattern der Fraktionen, es handle sich um keine Verhandlungsrunde. Folglich werde es auch keine Ergebnisse geben. Im Vordergrund stehe die Beantwortung fachlicher Fragen. In den nächsten Tagen werde es weitere Gespräche geben, unter anderem mit Verbänden. Ziel sei es, wie von Habeck angekündigt, das Gesetz besser zu machen und auszuloten, an welchen Stellen Verbesserungen sinnvoll und machbar seien.
Umstellung ab Anfang 2024 geplant
Die Pläne zielen darauf, dass von Anfang 2024 an jede neu eingebaute Heizung zu mindestens 65 Prozent mit Öko-Energie betrieben werden muss. Alternativ kann auch auf klimaneutral erzeugte Wärme aus einem Wärmenetz umgestellt werden. Der Umstieg soll sozial abgefedert werden, es soll Übergangsfristen und Härtefallregelungen geben.
Exakter Starttermin steht zur Debatte
Anpassungen könnte es nun beim Starttermin geben. Statt ab 1. Januar 2024 gleich für alle Gebäude zu gelten, könnte der Beginn zunächst nur für Neubauten greifen. Beim Altbaubestand könnte mehr Zeit eingeräumt werden. Auch bei den zugelassenen Heizungen gibt es wohl Spielraum, etwa bei der weiteren Nutzung von Holz oder Holzpellets. Auch der Fernwärme könnte nun noch mehr Bedeutung beigemessen werden, insbesondere in den Städten, wo die Bebauung eng ist.
