Nationale Sicherheitsstrategie vorgestellt

Nach monatelangen Verhandlungen hat die Bundesregierung erstmals eine Nationale Sicherheitsstrategie für Deutschland beschlossen.

Die Grundidee ist, zum ersten Mal alle inneren und äußeren Bedrohungen für die Sicherheit des Landes zu berücksichtigen. Das bedeutet: Es geht nicht mehr nur um militärische Bedrohungen, sondern auch um Cyber-Angriffe, mögliche Anschläge auf die kritische Infrastruktur und um den Klimawandel.

40 Seiten Strategie-Papier

Gut 40 Seiten umfasst das von der Bundesregierung veröffentlichte Strategie-Papier. Bundeskanzler Olaf Scholz hat die Nationale Sicherheitsstrategie als wichtigen Beitrag hervorgehoben, die Sicherheit der Menschen in Deutschland angesichts eines geänderten Umfelds abzusichern. Das Kabinett habe mit der Verabschiedung der Strategie eine ungewöhnliche und wichtige Entscheidung getroffen, sagte der SPD-Politiker in Berlin. Er stellte die zuvor nach monatelangen Beratungen vom Kabinett beschlossene Nationale Sicherheitsstrategie zusammen mit seinen Ministerinnen und Ministern Annalena Baerbock (Grüne/Außen), Nancy Faeser (SPD/Innen), Christian Lindner (FDP/Finanzen) und Boris Pistorius (SPD/Verteidigung) vor.

"Politik der Integrierten Sicherheit"

Mit einer "Politik der Integrierten Sicherheit" will die Bundesregierung auf die Herausforderungen einer instabileren Weltordnung und wachsender Bedrohungen reagieren. Deutschlands sicherheitspolitisches Umfeld habe sich allein in den zurückliegenden knapp eineinhalb Jahren stark verändert, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Mittwoch in Berlin bei der Vorstellung der Nationalen Sicherheitsstrategie. Er verwies vor allem auf den russischen Angriff auf die Ukraine. "Bei allen Veränderungen bleibt es die zentrale Aufgabe des Staates, für die Sicherheit seiner Bürgerinnen und Bürger zu sorgen, ohne Abstriche." Es gehe nicht mehr allein um Verteidigung und Bundeswehr, "sondern um die ganze Palette unserer Sicherheit", betonte Scholz. Dazu gehöre Diplomatie genauso wie Polizei, Feuerwehr, technische Hilfswerke, Entwicklungszusammenarbeit, Cyber-Sicherheit und die Resilienz von Lieferketten. "All diese Mittel und Instrumente müssen ineinander greifen und zusammenwirken, um die Sicherheit unseres Landes zu stärken", sagte der Kanzler.

Alle relevanten Bereiche, Ebenen und Akteure miteinbezogen

Nach der Sicherheitsstrategie sollen alle relevanten Politikbereiche und Akteure einbezogen werden, um Deutschland widerstandsfähig zu machen. Dies reicht von der Landes- und Bündnisverteidigung über den Schutz technischer Infrastruktur, die Cyber- und Weltraumsicherheit bis hin zur Rohstoff-, Energie- und Ernährungssicherheit. Genannt werden auch die Zivilverteidigung und der Bevölkerungsschutz, die Entwicklungspolitik, der Schutz vor fremder Einflussnahme und Spionage sowie der Umgang mit Klimakrise und Pandemien. Einbezogen werden sollen Bund, Länder und Kommunen, Wirtschaft, Wissenschaft, Zivilgesellschaft sowie die Bürgerinnen und Bürger.

Bekenntnis zu NATO und EU

Die Bundesregierung bekennt sich in der Sicherheitsstrategie auch zur Nato und EU und zur Stärkung der Bundeswehr, indem im langjährigen Durchschnitt zwei Prozent der Wirtschaftsleistung in die Verteidigung investiert werden. Die freiheitlich-demokratische Grundordnung solle gegen illegitime Einflussnahme verteidigt, die Abhängigkeit bei Rohstoffen und Energie durch Diversifizierung der Lieferbeziehungen abgebaut werden.

Verbesserung bei Nachrichtendiensten

"Dazu gehört auch die Stärkung der Analysefähigkeit unserer Nachrichtendienste", wird in dem Papier betont. Geplant sei auch eine Strategie speziell zum Umgang mit Desinformation, heißt es weiter. Dabei gehe es unter anderem darum, "die Instrumente der Früherkennung von manipulativer Kommunikation im Informationsraum auszubauen". Die Ampel-Regierung strebt bei Verfassungsschutz, Bundesnachrichtendienst und Militärischem Abschirmdienst Verbesserungen an.

Finanzielle Rücklagen für Krisensituationen

Finanzminister Lindner betonte, Sicherheit habe auch eine finanzielle Dimension. "Fiskalische Reserven bedeuten in Krisensituationen eben, Handlungsvermögen zu haben", sagte der FDP-Vorsitzende. So wären die Corona-Pandemie und der Energiepreisschock im vergangenen Jahr unter anderen Umständen mit einer erheblichen Gefährdung des sozialen Friedens verbunden gewesen - "wenn wir nicht über die fiskalischen Reserven verfügt hätten, um die Vernichtung von Existenzen abzuwenden".

Kein Nationaler Sicherheitsrat

Auf die Bildung des lange diskutierten Nationalen Sicherheitsrats zur Koordination der Regierungshandelns verzichtet die Ampel-Koalition. Man habe den Mehrwert der verschiedenen Vorstellungen sorgfältig erwogen "und einen größeren Mehrwert nicht erkannt", sagte Scholz. Es gebe den Bundessicherheitsrat, der entsprechende Entscheidungen treffe. Baerbock verwies auf die guten Erfahrungen mit dem Sicherheitskabinett nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine im Februar 2022. Es habe sich gezeigt, dass man in kritischen Momenten vertrauensvoll zusammenkommen und entscheiden könne. Dies werde auch in Zukunft fortgeführt.

Russland derzeit größte Bedrohung

"Das heutige Russland ist auf absehbare Zeit die größte Bedrohung für Frieden und Sicherheit im euroatlantischen Raum", heißt es in dem mehr als 70 Seiten starken Papier. Und: "China ist Partner, Wettbewerber und systemischer Rivale." Dabei hätten die Elemente der Rivalität und des Wettbewerbs in den vergangenen Jahren zugenommen. "China versucht auf verschiedenen Wegen, die bestehende regelbasierte internationale Ordnung umzugestalten, beansprucht immer offensiver eine regionale Vormachtstellung und handelt dabei immer wieder im Widerspruch zu unseren Interessen und Werten."