Nach Attacke auf SPD-Mann: So reagieren Spitzenpolitiker in Hessen

Nach dem Angriff auf den SPD-Europaabgeordneten Matthias Ecke in Dresden warnt Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) vor einer Gewaltspirale in der politischen Auseinandersetzung. Auch Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) und Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori (SPD) zeigten sich erschüttert über die Angriffe.

"Die Angriffe auf den SPD-Politiker Matthias Ecke und einen Wahlhelfer der Grünen in Dresden gehen uns alle an. Sie sind Angriffe auf unsere Grundwerte und auf alle Demokratinnen und Demokraten", sagte er laut Mitteilung in Wiesbaden. "Meine Solidarität und mein Mitgefühl gelten den Verletzten, die Opfer von brutalen und verwerflichen Angriffen geworden sind."

Poseck: Darf nicht so weitergehen

Die Angriffe seien ein vorläufiger Höhepunkt einer alarmierenden Entwicklung. "In unserem Land ist eine Eskalationsspirale in der politischen Auseinandersetzung losgetreten worden, die hochgefährlich ist", erklärte Poseck. Sie habe sich bereits bei der Blockade des Bundeswirtschaftsministers Anfang des Jahres auf einer Nordseefähre gezeigt. "So darf es nicht weitergehen", betonte er.

Demokratie bedroht

Unsere Demokratie lebe vom respektvollen Miteinander sowie vom leidenschaftlichen Ringen um den besten Weg mit friedlichen Rändern. "Wir feiern in diesen Wochen den 75. Geburtstag unseres Grundgesetzes. Die Würde aller Menschen ist die Grundlage unseres Staates", so Poseck. "Die extremen politischen Ränder treten unsere Grundwerte mit Füßen. Sie säen Hass und ernten Gewalt." Das gelte ganz besonders auch für den erstarkenden Rechtsextremismus, der die größte Bedrohung für die Demokratie darstelle.

"Klare Haltung gefragt"

"Wir brauchen eine klare Haltung gegen den politischen Extremismus von rechts und links", forderte der Innenminister. "Demokratinnen und Demokraten stehen zusammen, wenn es um die Verteidigung unserer Grundordnung geht. Zusammen sind wir stark genug, dem Extremismus die Stirn zu bieten."

Straftaten stark angestiegen

Auch wenn sich die Lage in Hessen von der in anderen Bundesländern unterscheide, sei das Bundesland auch von den gefährlichen Entwicklungen betroffen. Die Straftaten zum Nachteil von Amts- und Mandatsträgern seien zuletzt um 72 Prozent angestiegen. Nach 185 Straftaten in 2022 sei es 2023 zu 319 Straftaten gekommen. In 32 Fällen seien dabei Kommunalpolitikerinnen und -politiker betroffen gewesen. "Unsere Demokratie lebt vom Mitmachen. Es darf nicht so weit kommen, dass Bedrohungen und Gewalt Menschen davon abhalten, sich politisch zu engagieren", sagte Poseck.

Rhein zeigt sich erschüttert

Auch Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) reagierte mit Erschütterung auf die Angriffe: "Das ist entsetzlich, was wir gerade da erleben", sagte er vor Sitzungen der CDU-Spitzengremien in Berlin. "Ich glaube, wir müssen wirklich in die Debatte wieder eintreten, wie wir unsere Gesellschaft zusammenhalten wollen und welche Regeln in dieser Gesellschaft gelten." Dazu leiste die Union mit ihrem Grundsatzprogramm aus seiner Sicht einen großen Beitrag.

Mansoori: "Wir müssen aufstehen"

Rheins Stellvertreter, Hessens Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori (SPD), teilte mit, der Angriff mache ihn zutiefst betroffen. "Ich möchte meine Solidarität ausdrücken mit Matthias Ecke, der sächsischen SPD und allen anderen Demokraten, die zuletzt angegriffen worden sind." Der Vorfall zeige, wie bedroht die ganze freiheitliche, demokratische Grundordnung sei. "Wir müssen aufstehen", forderte Mansoori.

Tatverdächtiger stellt sich der Polizei

Am Freitagabend war Ecke, der sächsische SPD-Spitzenkandidat für die Europawahl, von vier Unbekannten beim Aufhängen von Wahlplakaten in Dresden zusammengeschlagen worden. Der 41-Jährige liegt seitdem im Krankenhaus und muss operiert werden. Kurz zuvor hatte laut Polizei mutmaßlich dieselbe Gruppe in der Nähe bereits einen 28-jährigen Wahlkampfhelfer der Grünen angegriffen und verletzt. In der Nacht zu Sonntag (05.05.) hatte sich in Dresden ein 17-Jähriger der Polizei gestellt und den Angriff gestanden.

Drei weitere Tatverdächtige ermittelt

Außerdem wurden inzwischen drei weitere Tatverdächtige ermittelt. Die Wohnungen der Beschuldigten im Alter von 17 und 18 Jahren seien durchsucht worden, teilte das Landeskriminalamt in Dresden mit.