Nach dem Mannheimer Mord: Debatte um Abschiebungen entbrannt

Nach dem tödlichen Messerangriff auf einen Polizisten in Mannheim ist die Debatte über eine schnellere Abschiebung ausländischer Straftäter neu entbrannt.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) warnt einerseits vor Pauschalverurteilungen von Muslimen, sie kündigte zugleich aber ein hartes Durchgreifen gegen Extremisten an. In ihrem Ministerium werde "seit Monaten" geprüft, wie man Abschiebungen von Straftätern und Gefährdern auch nach Afganhistan wieder ermöglichen könne. Faeser wörtlich: "Personen, die eine potentielle Gefahr für die Sicherheit Deutschlands sind, müssen schnell abgeschoben werden." 

Zusammenarbeit mit den Taliban?

Seit der Machtübernahme durch die Taliban in Kabul im August 2021 schiebt Deutschland niemanden mehr nach Afghanistan ab. Die Sicherheitslage in dem Land hat sich nach Jahren des Bürgerkriegs allerdings seitdem deutlich verbessert. Den bisher von keinem Land als Regierung anerkannten Taliban könnten Abschiebungen eine Gelegenheit bieten, ihre politischen Beziehungen mit anderen Staaten auszubauen.

"Islamistisches Motiv"

Ein 25-jähriger Afghane hatte am Freitag bei einer islamkritischen Kundgebung auf dem Mannheimer Marktplatz ein Messer gezogen und sechs Männer verletzt, darunter einen 29-jährigen Polizeibeamten, der später an den Verletzungen starb. Bundesjustizminister Marco Buschmann sagt, es lägen "klare Hinweise für ein islamistisches Motiv vor".

Was weiß Hessens Verfassungsschutz?

Der Täter lebte im südhessischen Heppenheim, dort soll er Kontakte zu einer bestimmten Moschee gehabt haben, ebenso zum Afghanisch-Islamischen Zentrum in Frankfurt. Die hessische Landtags-FDP fordert daher jetzt Aufklärung vom hessischen Innenminister Poseck, welche Erkenntnisse der Verfassungsschutz über die beiden Einrichtungen hat.

Asylantrag abgelehnt?

Auch soll der Innenminister berichten, ob tatsächlich ein Asylantrag des Mannes abgelehnt worden war und ob eine Abschiebung versucht worden ist. Die FDP will dazu eine Sondersitzung des Innenausschusses im Landtag beantragen. Der Angreifer kam nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur 2013 als Teenager von Afghanistan nach Deutschland und stellte einen Asylantrag. Der Antrag wurde 2014 abgelehnt. Es wurde allerdings ein Abschiebeverbot verhängt, vermutlich wegen des jugendlichen Alters. Im hessischen Heppenheim wohnte der Täter zuletzt mit seiner Ehefrau und zwei Kleinkindern.

Mainzer CDU für Abschiebungen

Die CDU-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag in Mainz fordert nun ebenfalls "Abschiebungen in Fällen von schwerer Kriminalität auch in Heimatländer mit kritischer Menschenrechtslage". Fraktionsvorsitzender Gordon Schnieder sagte in Mainz: "Die Zeit der tatenlosen Lippenbekenntnisse muss endlich vorbei sein". Deutschland habe "ein Sicherheitsproblem", der Staat müsse endlich durchgreifen. Änlich äußerte sich auch die hessische CDU-Generalsekretärin Anna-Maria Bischof.