Polizei-Gewerkschaft skeptisch - Grenzkontrollen im Westen kaum wirksam
Seit gut einer Woche finden an den deutschen Grenzen mehr Kontrollen statt, um gegen irreguläre Migration vorzugehen. Das Zwischenfazit der Polizeigewerkschaft fällt bescheiden aus.
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) äußert Zweifel am Erfolg der neuen Grenzkontrollen in Deutschland. Laut Andreas Roßkopf, dem Vorsitzenden der GdP, sei die Zahl der aufgegriffenen unerlaubt eingereisten Personen und Schleuser bisher gering. Entsprechend niedrig seien auch die Zahlen der Zurückweisungen an der Westgrenze.
Die neuen Kontrollen, die letzte Woche eingeführt wurden, zielen darauf ab, die illegale Einwanderung zu verringern.
Grenzkontrollen jetzt auch im Westen
Neuerdings werden an allen deutschen Grenzen Kontrollen durchgeführt. Diese umfassen jetzt auch Landgrenzen zu Dänemark, Belgien, den Niederlanden und Luxemburg. Zuvor wurden bereits Kontrollen an den Grenzen zu Polen, Tschechien, Österreich und der Schweiz durchgeführt. Zur Zeit der Olympischen Spiele gab es auch an der Grenze zu Frankreich Kontrollen. Diese Maßnahmen sind zunächst auf sechs Monate begrenzt.
Grenzkontrollen werden umfahren
Roßkopf betont, dass Kontrollstellen und Hauptstraßen umfahren werden, um den Kontrollen zu entgehen. Es fehle zudem an Ausrüstung für die Polizei, um effektiv arbeiten zu können. Die Polizeigewerkschaft sieht hier Versäumnisse in der Ausrüstung der letzten Jahre. Diese Mängel machen sich nun bemerkbar.
Keine Abschreckung erkennbar
Die erhoffte abschreckende Wirkung der Kontrollen scheint ebenfalls nicht eingetreten zu sein. Trotz der Maßnahmen bleibt die Zahl der Schutz- und Asylsuchenden im Landesinneren weiterhin hoch. Diese werden an das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge weitergeleitet. Das Ziel, die Zahl der illegalen Einreisen zu senken, sei bislang nicht erreicht worden, so Roßkopf.
