Kanzler Scholz hält Regierungserklärung eine Woche nach Aus der Ampel

Eine Woche nach dem Aus der Ampel-Koalition gibt Bundeskanzler Olaf Scholz heute (13.11.) im Bundestag eine Regierungserklärung ab. Der schlichte Titel: "Zur aktuellen Lage". 

Die Regierungserklärung setzt den Schlusspunkt unter die schmutzige Scheidung der Ampel-Koalition nach knapp drei Jahren Zweckehe. Und sie läutet 102 Tage Wahlkampf bis zum 23. Februar ein, wenn Deutschland über eine neue Regierung entscheidet.

Merz und Söder halten Gegenrede

Damit leitet der Kanzler praktisch den Wahlkampf ein, denn auf Scholz wird nicht nur Oppositionsführer Friedrich Merz (CDU) reagieren, sondern auch der CSU-Vorsitzende Markus Söder, der zwar kein Bundestagsmandat hat, aber als Vertreter des Bundesrats an der Plenarsitzung teilnimmt.

Heute noch keine Vertrauensfrage

Im Gegensatz zu ursprünglichen Forderungen der Opposition wird in dieser Sitzung noch nicht über die Vertrauensfrage des Kanzlers abgestimmt. Nach Beratungen zwischen SPD und Union soll dies nun erst am 16. Dezember geschehen, um damit den Weg für eine Neuwahl am 23. Februar freizumachen. Seit die FDP der Koalition nicht mehr angehört, verfügt der Kanzler im Bundestag über keine Mehrheit mehr.

Aktuelle Umfragewerte

Die aktuelle Ausgangslage sieht vielversprechend für die Union aus. Sie erzielt stabil über 30 Prozent in Umfragen. Die SPD liegt momentan bei 16 bis 18 Prozent, hinter Union und AfD. Doch Vorsicht ist geboten: Ähnlich lagen die Verhältnisse auch vor der Wahl 2021. Damals drehte ein Fauxpas von Unionskandidat Armin Laschet die Stimmung zugunsten der SPD. Noch hofft die SPD auf ähnliche Fehler von Merz. Die FDP hat Mühe, die 5-Prozent-Hürde zu erreichen, und die Linke liegt darunter. Die neue Partei von Sahra Wagenknecht ist mit Umfragen von 5 bis 9 Prozent im Gespräch für den Einzug in den Bundestag.

So viele Kanzlerkandidaten wie noch nie

Erstmals treten vier Kanzlerkandidaten bei einer Bundestagswahl an. Friedrich Merz ist der Kandidat der CDU/CSU. Die Grünen wollen Robert Habeck nominieren und die AfD plant Alice Weidel ins Rennen zu schicken. Offen ist, wann Olaf Scholz offiziell als SPD-Kanzlerkandidat aufgestellt wird. Die Parteispitze hat sich bisher nicht förmlich geäußert. Innerhalb der SPD gibt es Diskussionen über mögliche Alternativen, wie Verteidigungsminister Boris Pistorius, der bei den Beliebtheitswerten weit oben steht

Wirtschaft und Migration als wichtige Wahlkampfthemen

Die wirtschaftliche Lage wird eines der zentralen Themen im Wahlkampf sein. Die Diskussionen drehen sich um Steuerpolitik und Renten sowie die Migrationspolitik. Auch außen- und sicherheitspolitische Fragen gewinnen an Bedeutung. Der Umgang mit der Ukraine und die Verteidigungsausgaben sind hierbei wichtige Punkte. Die ersten Wochen des Wahlkampfs überschneiden sich zudem mit Donald Trumps möglichen Amtsantritt als US-Präsident, was weitere Diskussionen auslösen könnte.

Mögliche Koalitionen

Die Parteien im Bundestag haben klargestellt, dass es keinen Koalitions-Wahlkampf geben wird. Jede Partei kämpft zunächst für sich. Aktuelle Umfragen zeigen, dass Schwarz-Rot bei den Wählern am beliebtesten ist. Union und SPD könnten demnach eine Regierung bilden, gefolgt von einer möglichen Koalition aus Union und Grünen. Die Ampel hat nur geringe Unterstützung. Zahlreiche Wähler wollen sich jedoch gar nicht auf eine der möglichen Koalitionen festlegen.