Wahl in Sachsen - Michael Kretschmer bleibt Landeschef
Michael Kretschmer, CDU-Politiker, bleibt Ministerpräsident von Sachsen. Er wurde im sächsischen Landtag im zweiten Wahlgang mit 69 Ja-Stimmen gewählt. Bei der Vereidigung benutzte er die Formel "So wahr mir Gott helfe".
Nach der Amtsübernahme erhielt er Blumen von Landtagspräsident Alexander Dierks. Seine Kontrahenten Jörg Urban von der AfD und Matthias Berger als Kandidat der Freien Wähler kamen auf eine Stimme beziehungsweise 39 Stimmen.
Unterstützung durch BSW-Abgeordnete
Die Unterstützung für Kretschmer kam auch von BSW-Abgeordneten. Parteigründerin Sahra Wagenknecht erklärte, dass es "gewisse Zusagen" gab. Die Abgeordneten halfen durch ihre Stimmen, eine Mehrheit für Kretschmer zu sichern.
Mit Wahl endet monatelanges Tauziehen
Mit der Wahl zum Ministerpräsidenten geht ein monatelanges Tauziehen um die Macht im Freistaat zu Ende. Die CDU hatte von vornherein Bündnisse mit der AfD und den Linken ausgeschlossen. Für eine Fortsetzung der bisherigen Koalition aus CDU, Grünen und SPD reichte es nicht mehr. Für eine Mehrheitsregierung kam deshalb nur eine Koalition aus CDU, BSW und SPD infrage. Sie scheiterte aber bereits in der Sondierungsphase.
CDU und SPD fehlen zehn Stimmen für eigene Mehrheit
Kretschmer und seine geplante Minderheitsregierung sind für eine Mehrheit auf zehn Stimmen aus anderen Fraktionen angewiesen. Dazu wollen sie den Landtag stärker beteiligen.