Verdi kündigt neue Warnstreiks in Hessen an

Mehr Lohn und mehr Freizeit – darum geht es bei den Tarifverhandlungen für den Öffentlichen Dienst. Aber die zweite Tarifrunde für mehr als 2,5 Millionen Beschäftigte von Bund und Kommunen blieb ohne Annäherung, die Arbeitgeber legten kein Angebot vor. Deswegen kündigt die Gewerkschaft Verdi neue Warnstreiks an - bei uns in Hessen legen Beschäftigte schon heute die Arbeit nieder.

 "Die Arbeitgeber verweigern ein Angebot", sagte Verdi-Chef Frank Werneke nach Abschluss der zweiten Verhandlungsrunde in Potsdam. Weder zum Thema Löhne noch zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen habe es irgendwelche Zugeständnisse gegeben. "Die Arbeitgeber mauern komplett. Eine Verständigung ist derzeit nicht in Sicht", erklärte Werneke.

Streikaufruf für mehrere Kreise in Hessen

Verdi hat die Beschäftigten in Bad Homburg aufgerufen, heute die Arbeit niederzulegen. Betroffen seien auch viele Städte und Gemeinden im Main-Taunus-Kreis, im Hochtaunuskreis und im Wetteraukreis sowie der Betriebshof Bad Homburg.

Stiller Protest

Der Protest soll aber ein stiller sein - ohne Trillerpfeifen und Musik – in Gedenken an den tödlichen Auto-Anschlag auf eine Verdi-Demo in München mit zwei Toten. „Viele haben jetzt Bedenken, sich an einer Kundgebung zu beteiligen“, sagt ein Verdi-Sprecher, deswegen gebe es keine Pflicht zu Teilnahme für Streikende.

Kliniken und Busse betroffen

Außerdem sind Beschäftigte in Wiesbaden, dem Rheingau-Taunus-Kreis und dem Landkreis Limburg-Weilburg aufgerufen, die Arbeit niederzulegen. Betroffen davon ist unter anderem die ESWE Verkehr - hier werden heute kaum Busse unterwegs sein. Für Freitag rechnet ESWE mit einem weiteren Streiktag. Bestreikt werden heute auch die Landeshauptstadt Wiesbaden und die Helios Dr. Horst Schmidt Kliniken Wiesbaden. Geplante Operationen sollen dort verschoben werden.

Diese Linien fahren heute im Wiesbadener Stadtbusverkehr:

- die von Partnerunternehmen betriebenen Linien 5, 28, 39 und 46

- die anteiligen Fahrten der Mainzer Mobilität für die Gemeinschaftslinien  6, 9, 33 und 74.

- u.a. die Linien der Mainzer Mobilität in Kastel und Kostheim (54, 55, 56, 57, 58 und 68) und die Regionalbusse und Bahnen wie geplant. 

Forderung: Mehr Lohn und mehr freie Tage

Die Gewerkschaften verlangen zum einen ein Lohnplus von acht Prozent, mindestens aber von 350 Euro monatlich. Zugleich wollen sie drei zusätzliche freie Tage raushandeln, für Gewerkschaftsmitglieder sogar vier. Die Beschäftigten sollen flexible Arbeitszeitkonten bekommen und selbst entscheiden, ob sie Überstunden auszahlen lassen oder ansammeln wollen. 

Kommunen: "Mehr frei" ist keine Lösung

Zur zweiten Tarifrunde warnten die Kommunen vor einer Überlastung. "Mehr frei" für die Beschäftigten könne nicht die Lösung sein, sagte die Gelsenkirchener Oberbürgermeisterin Karin Welge (SPD) im "Morgenmagazin" von WDR 2. Sie verhandelt als Präsidentin der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA). Seit 2022 gebe es Entlastungstage für Vollzeitbeschäftigte im kommunalen Sozial- und Erziehungsdienst. "Das hat dazu geführt, dass teilweise Kinder-Tageseinrichtungen mehr geschlossen worden sind und alle waren unzufrieden: sowohl die Mitarbeitenden, die genau dafür gestreikt haben, als auch die Eltern", bilanzierte sie.

Städtetag: Kommunen am Limit

Städtetags-Präsident Markus Lewe warnte, den Kommunen könnten die Ausgaben "um die Ohren fliegen", wenn der Tarifforderung der Gewerkschaften nachgegeben werde. Einer Umfrage des Städtetags unter 100 Großstädten zufolge können 37 Prozent der Städte keinen ausgeglichenen Haushalt mehr vorlegen. Weitere 47 Prozent schafften einen ausgeglichenen Haushalt nur, indem sie auf finanzielle Rücklagen zurückgreifen.

Dritte Tarifrunde

Eine Einigung im Tarifstreit ist frühestens Mitte März zu erwarten. Eine dritte Verhandlungsrunde ist bereits angesetzt.