Gesetzentwurf liegt jetzt vor - Regierung beschließt Kindergrundsicherung
Die Kindergrundsicherung ist einen wichtigen Schritt weiter (Symbolbild).
Die Bundesregierung hat die hart umkämpfte Kindergrundsicherung beschlossen. Das erfuhr die Nachrichtenagentur dpa aus Regierungskreisen. Der Gesetzentwurf muss nun noch Bundestag und Bundesrat passieren.
Monatelang haben vor allem FDP und Grüne über die Ausgestaltung und Finanzierung der geplanten Kindergrundsicherung gestritten. Neben der Bürgergeld-Einführung gehört sie zu den großen sozialpolitischen Vorhaben der Ampel.
Mehrere Leistungen sollen gebündelt werden
Das Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag sieht vor, ab 2025 verschiedene staatliche Leistungen für Kinder zu bündeln: Das heutige Kindergeld, den Kinderzuschlag für Familien mit wenig Einkommen, den Kinder-Anteil des Bürgergelds und Unterstützung für Schulbedarf. Kinderschutz- und Wohlfahrtsverbände fordern eine solche Reform seit Jahren, sind aber nicht zufrieden.
Was beinhaltet die Kindergrundsicherung?
Konkret ist folgendes geplant: Ein sogenannter Garantiebetrag wird für alle Kinder ausgezahlt. Er löst das heutige Kindergeld (aktuell 250 Euro pro Monat) ab. Kinder, die erwachsen sind, aber noch studieren oder in der Ausbildung sind, sollen diesen Garantiebetrag direkt bekommen - anders als das Kindergeld heute, das in der Regel an die Eltern geht. Zu diesem Garantiebetrag hinzu kommt je nach Bedürftigkeit ein Zusatzbeitrag, nach Alter gestaffelt und je nach Einkommenssituation der Eltern. Je weniger sie verdienen, desto höher soll er ausfallen.
Leichter an Leistungen kommen
Ziel ist es unter anderem, mehr Familien, die Anspruch auf Leistungen haben, durch mehr Übersicht und einfachere Antragswege zu erreichen. "Die Unterstützung von Familien wird einfacher, gerechter und zugänglicher", sagte Grünen-Fraktionschefin Haßelmann der Deutschen Presse-Agentur. Sie erhielten mit der Kindergrundsicherung endlich die Leistung, die ihnen zustehe.
Grüne wollten mehr Geld - FDP dagegen
Den Grünen war und ist neben einer Zusammenlegung von Leistungen besonders wichtig, dass diese auch erhöht werden. Die FDP ist eher in Sorge um die Staatsfinanzen und immer höhere Ausgaben und verweist darauf, dass bereits deutliche Anhebungen beim Bürgergeld und Kindergeld in Kraft sind. Paus hatte zuerst 12 Milliarden Euro im Jahr für die Kindergrundsicherung gefordert, Lindner hatte 2 Milliarden Euro veranschlagt.
Sozialverbände unzufrieden
Wohlfahrts- und Kinderschutzverbände zeigten sich unzufrieden mit den Gesetzesplänen. Sie hätten sich deutlich mehr Geld gewünscht. Der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbands Schneider,sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland: "Die sogenannte Kindergrundsicherung der Ampel ist schon vor ihrem Beginn an ihrem wichtigsten Ziel, der Bekämpfung von Kinderarmut, gescheitert". Diakonie-Präsident Ulrich Lilie sagte der dpa, mit der "Schmalspurvariante der Kindergrundsicherung" werde es nicht gelingen, Kinderarmut ausreichend zu reduzieren.
