Rheingau-Taunus-Kreis: Haushalt auf Kante, es fehlen Millionen

Hiobsbotschaft im Rheingau-Taunus-Kreis: Landrat Sandro Zehner (CDU) legte einen Haushaltentwurf für 2025 vor. Hier geht er von einem Defizit von 30 Millionen Euro aus. 

Der Kreis sei damit wohl kein Einzelfall: Eine Vielzahl der hessischen Landkreise würden bereits im Jahr 2025 millionenschwere Defizite haben. Die Zahl der Haushalte, die genehmigt werden, könnte schrumpfen, so Landrat Zehner.

Rheingau-Taunus-Kreis muss Zuschüsse streichen

Im Rheingau-Taunus-Kreis wird die finanzielle Lage besonders deutlich. Dort fehlten durch strukturelle Unterfinanzierung bei den vom Bund erwarteten Leistungen rund 150 Millionen Euro. Die Fehlbeträge müsste der Landkreis selbst aufbringen, zum Beispiel für Flüchtlingsunterkünfte oder Leistungen der Jobcenter. Dadurch erklärte sich das hohe Defizit im Haushaltsplan.

Vorläufige Haushaltführung droht

Zehner sagte im FFH Gespräch: "Das größte Problem ist, dass wir eine vorläufige Haushaltsführung haben, was die Konsequenz hat, dass wir freiwillige Leistungen nicht mehr bezahlen können. Das trifft die Zuschüsse für die Tafeln, für die Übungsleiter in den Sportvereinen...".  Denn wird ein Haushalt nicht genehmigt, müssen Zuschüsse für wichtige Dienstleistungen wie Sport- und Jugendförderung oder soziale Einrichtungen gestrichen werden, per Gesetz. 

Am Ende zahlt der Bürger?

Zur Debatte stünde auch die Erhöhung der Kreisumlage. Dann müssten die Städte und Gemeinden mehr bezahlen, etwa für die Schulen im Kreis (Schulumlage).  Am Ende wären dann die Kommunen gezwungen, die Gebühren zu erhöhen. Die Zeche bezahlte der Bürger. 

Kritik an der Landesregierung

Zehner kritisiert auch die Landesregierung. In Wiesbaden spreche man von mehr Geld für die Kommunen, die Realität sei eine andere. Nach Einschätzung von Zehner seien die meisten Kommunen in Hessen mittlerweile in einer ähnlichen Lage.

Haushaltssperre in Marburg

Auch in Marburg klafft ein riesiges Loch im Haushalt. Weil die Gewerbesteuer dramatisch eingebrochen ist, hat die Stadt ab sofort eine Haushaltssperre verhängt. Sie muss 41 Millionen Euro Gewerbesteuer zurückzahlen. Während der Corona-Pandemie hatte Marburg Gewerbesteuer-Rekorde verbuchen können - vor allem des Impfstoffherstellers Biontech. Doch Biontech schreibt mittlerweile und durchaus bekannt Verluste in dreistelliger Millionenhöhe. Das gleiche Problem hatte auch Mainz, wo Biontech seinen Hauptsitz hat. Hier wurde der Haushalt im Sommer nicht genehmigt, weil er ein Defizit von rund 90 Millionen Euro vorsah.

Auch Bensheim und Wiesbaden müssen sparen

Bensheim befindet sich in der schlimmsten Finanzkrise seiner Geschichte. Der Fehlbestand im städtischen Haushaltsplan beläuft sich auf über 43 Millionen Euro. Geplant war ursprünglich ein Minus von rund 12,5 Millionen Euro. Und auch in Wiesbaden fehlen mehrere Millionen Euro im Haushalt. Veränderte Zuweisungen aus dem Kommunalen Finanzausgleich bedeuten für 2025 einen Verlust von rund 15,1 Millionen Euro. In der Landeshauptstadt wird deshalb über eine Erhöhung der Grundsteuer diskutiert.